Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 84

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Anspruch der Mutter ableitet, Wiedereinstiegshilfen und eine sozial gerechte Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlastet, aber auch eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis für den FLAF durch eine schrittweise Absenkung der Arbeitgeberbeiträge und den Ersatz durch eine Wertschöpfungsabgabe. Und dann wollen wir natürlich auch den Faktor Arbeit entlastet wissen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haller: Sie wollen den Familien etwas wegnehmen und nicht geben!)

18.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch.  Bitte.

18.10

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Anläßlich dieser Sondersitzung, die von den Freiheitlichen einberufen worden ist (Abg. Mag. Trattner:
Wir haben sie nur beantragt!),
kommt mir ein Gedicht von Schiller in den Kopf  Sie alle kennen es , bei dem die Sentenz lautet: Die Szene wird zum Tribunal.  Und so ist es heute. In dieser Sondersitzung wird ein Tribunal über die FPÖ abgehalten, deren Reden und Handlungen meilenweit auseinanderklaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Saubermann-Partei, die sich hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf bitte, lesen Sie die morgige Ausgabe des "Kurier"(der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe)  , steht in Tirol unter folgendem Verdacht: Der FPÖ-Bürgermeister von Kitzbühel soll für die Genehmigung eines Bordells in dieser Stadt Schmiergelder angenommen haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Die Auseinandersetzungen und die Diskrepanz zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite gehen also weiter.

Oder: Der Spitzenfunktionär Franz Linser wird des Plagiats bezichtigt. Es steht zu lesen: Agenturchef behauptet Ideenklau und Korruption. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)   All das ist das Umfeld, die Szene, in der die FPÖ weiterhin steht. Es geht nicht nur um die Causa Meischberger, die Causa Stadler und so weiter  Rosenstingl nicht zu vergessen , sondern es geht noch weiter. Auch im Land Tirol steckt Ihr Spitzenkandidat bis über beide Ohren im Sumpf. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.   Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Bar aufs Handerl!)

Ich möchte die Öffentlichkeit wirklich einmal darauf aufmerksam machen, den Unterschied zwischen den Reden der Freiheitlichen und ihrem faktischen Handeln genau zu beobachten. Herr Dr. Haider tritt hier an das Rednerpult und spricht von Mietsenkungen um 30 Prozent. Ich frage Sie, Herr Dr. Haider (Abg. Dr. Khol: Er ist nicht einmal da!): Wieviel Schilling bezahlen Sie für Ihre Wiener Wohnung?  Null Schilling! Da kann man nichts mehr senken! Nicht einen Groschen! Diese Wohnung zahlt der Steuerzahler für den FPÖ-Klub via Klubgelder, um die Sie heute so kämpfen. Da ist der große Unterschied zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Der Rechnungshof soll prüfen!)

In Ihrer Dringlichen Anfrage treten Sie bei Themen der Steuerpolitik und der Einkommenspolitik sehr stark auf. Auf diese beiden Themen möchte ich ein wenig eingehen. (Abg. Dr. Pumberger: Tief gesunken, Herr Professor!  Abg. Haigermoser läßt eine Spielzeuglampe leuchten.) Über die Flat Tax ist schon gesprochen worden, aber so wie Herr Kollege Meischberger die Flat Tax versteht, hat es nicht einmal der Theoretiker und Wissenschafter Rabushka gemeint  nämlich überhaupt keine Steuern zu zahlen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), Steuern zu hinterziehen beziehungsweise andere zur Steuerhinterziehung zu veranlassen. So, wie die Freiheitlichen handeln, war die Flat Tax in Wirklichkeit nicht gemeint. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Das ist die "flatteste" Taxe! Die "Fladertax"!)

Sie war auch nicht so gemeint wie im Zusammenhang mit der Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" in Niederösterreich, wobei man erst 12 Millionen Schilling Vorsteuerabzug kassiert hat, dann aber die 12 Millionen Schilling an Steuerpflicht nicht entsprechend begleichen möchte; von den 12 Millionen Schilling Schulden gegenüber den Lieferanten und den kleinen fleißigen Handwerkern gar nicht zu sprechen. Das ist der wirkliche Skandal zwischen dem Reden und


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