Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 83

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wußt nicht verstanden! Sie können es im Protokoll nachlesen, denn die Stenographen haben mich genau verstanden!)

Am kühnsten ist allerdings in Kärnten der "Danke, Jörgl!"-Scheck, der in Kärnten herumgeistert. Haller kennt das Modell angeblich seit 1992, aber keiner von uns kennt es, wahrscheinlich lag es in der Schublade. Haider hat es herausgeholt. Das ist ein Mittelding zwischen Wählerpflanz und Wählertäuschung. Zum Wähler wird gesagt: "Ich gebe dir Geld!", aber welche Leistungen im Gegenzug eingestellt werden sollen und woher das Geld kommen soll, wird nicht gesagt. Nicht gesagt wird weiters, wie hoch die Kosten sind, denn in Wahrheit hat sich die Freiheitliche Partei um das Vierfache verrechnet. Ich betone: um das Vierfache!

Es wird gesagt, in Kärnten kostet dieser Scheck 600 Millionen Schilling. Wir haben es nachgerechnet: 2,3 Milliarden Schilling sind die wahren Kosten, und das würde das Landesbudget von Kärnten ruinieren. (Abg. Haller: Fragen Sie die Wähler, was sie wollen!)   Ich weiß, Sie haben eine derart durchdringende Stimme, daß Sie lauter sind als ich.

Gestern sprach Westenthaler von Raubzügen der Regierung, verschwieg aber, daß die echten Raubzüge Haider mit seinem "Danke, Jörgl!"-Scheck gestartet hat. Er will nämlich die Bundesmittel zur Familienförderung, die Geldtöpfe der Arbeitslosen und sogar die Mittel der Landeswohnbaudarlehen plündern, um diesen Scheck zu finanzieren, den er im Wahlkampf versprochen hat.

Die Hitliste dieser Abwegigkeiten vollständig aufzuzählen, ist einfach zu zeitaufwendig, ich möchte nur noch eines sagen: Haider sagte in den letzten Tagen, selbstverständlich würde das Karenzgeld, das gewährt wird, von dem Scheck über 5 700 S abgezogen. Das bedeutet im Klartext, daß den Frauen monatlich nur 145 S auf der Hand bleiben. Er verspricht weiters eine eigenständige Alterssicherung, verschweigt aber, daß dafür ein Pensionsbeitrag von 2 098 S zu zahlen ist. Das bedeutet im Klartext, daß die Frauen um 1 963 S weniger bekommen, als jetzt das Karenzgeld beträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Politik für Frauen: Er bewirbt den Scheck mit dem Argument, der Arbeitsmarkt würde von den Frauen entlastet werden. So heißt es wörtlich! (Abg. Haller: Sie sind uninformiert!) Sie können das nachlesen. Im Klartext: Die Frauen werden mit 3 602 S nach Hause geschickt. Die Kinderbetreuung wird unfinanzierbar; pro Platz betragen die Kosten durchschnittlich 7 000 S. Im Klartext heißt das: Ein Kind ist kaum zu bezahlen, zwei Kinder sind unerschwinglich. Von Wahlfreiheit keine Spur!

Für uns haben daher das "Karenzgeld für alle", der Kinderbetreuungsscheck und schon gar der "Danke, Jörgl!"-Scheck nicht Vorrang. Gießkannenleistungen sind für uns kein geeigneter Weg in die Zukunft. Wir bekennen uns zu einer ständigen Anpassung und Verbesserung des derzeitigen Systems, aber unter einer dreifachen Verantwortung: Die Maßnahmen dürfen das Budget nicht übermäßig belasten. Es darf nicht wieder zu einem Sparpaket kommen. Die erreichten Überschüsse im FLAF müssen verantwortungsbewußt und der Beitragsleistung entsprechend eingesetzt werden. (Abg. Haller: Wenn man Fehler macht, kann man es ja zugeben!)   Wenn Sie so laut geschrien hätten, als Sie auf Ihre Pensionsleistung "verzichtet" haben, dann hätte Sie jeder gehört, Frau Haller. Es war ein Fehler, Sie geben es jetzt zu.

Profitieren müssen jene, die aufgrund ihrer spezifischen Lebenssituation  sei es ihrer Einkommenssituation, sei es der Familienform  tatsächlich mehr brauchen.

Notwendig ist eine zielgenaue Förderung bestimmter Gruppen und bestimmter Lebensabschnitte (Abg. Haller: Wann machen Sie es?!), das heißt, eine deutliche Anhebung des Karenzgeldes und in der Folge eine automatische Anpassung, die Verlängerung der Karenzzeit für Alleinerzieherinnen auf zwei Jahre und ein Karenzgeldersatz für sozial Schwache, die derzeit  aus welchen Gründen auch immer  keinen Anspruch auf Karenzgeld haben.

Ebenso wichtig sind Regelungen der Arbeitswelt und des Versicherungsschutzes, wie etwa die Verlängerung der Behaltefrist, das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt eines Kindes, das Karenzzeitkonto, ein eigenständiger Karenzanspruch für Väter, der sich jetzt nur vom


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