Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 82

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Erinnern Sie sich noch an die Wahlplakate von 1995? Darauf war Haider zu sehen. Und was ist darunter gestanden?  "Er hat Euch nicht belogen!" Heute haben wir "Danke, Jörgl!"-Plakate.

Schuld sind immer die anderen. Ein Herr Haider stellt sich hier heraus, zählt auf, wer von den Abgeordneten aller rechtskräftig verurteilt wurde, und meint, ein Pensionsverlust komme nur für alle in Frage. Nur dann, wenn auch die anderen keine Pension bekämen, könne auch Herr Meischberger so bestraft werden  Herr Meischberger, der seine Pension "aussitzt" und für seine Fraktion 4,5 Millionen ersitzt. Das ist ein gelungener Doppelstreich der Partei der "Fleißigen, Anständigen und Tüchtigen".

Und dann stellt sich Herr "Bello" Stadler hier heraus  "bello" natürlich im Sinne des italienischen Wortes, das versteht sich  und meint tränenreich, daß er natürlich nur den Optionsantrag gestellt hat  einen bewußten Antrag, in dem alten System bleiben und eine hohe Pension kassieren zu können, einen bewußten Antrag, genauso, wie Frau Kollegin Haller ihn gestellt hat. Sie hätten sich einen Notariatsakt ersparen können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind falsch informiert!)  Ich bin nicht falsch informiert, ich weiß, daß ich meinen Antrag nicht gestellt habe und dadurch in das neue System gefallen bin.

Alles wird tränenreich dargestellt, und die Schuld haben immer die anderen. Das gleiche gilt, wenn Haller, Stadler und Haupt hier festhalten, daß wir gegen die Besserstellung der Familien sind, und dabei verschweigen, daß Österreich im internationalen Vergleich die höchsten Familienförderungen überhaupt hat.

Wir räumen ein, daß 1995 und 1996 eine Strukturanpassung notwendig war, weil der FLAF defizitär war. Jetzt hat er wieder Überschüsse, daher sind auch wir für eine Besserstellung, bemerken aber zunächst, daß alle Familien zur Konsolidierung beigetragen haben und daher auch alle Familien entlastet werden sollen  und nicht nur 15 Prozent.

Noch eines zu dem Antrag der Freiheitlichen: Geld ist nicht das alleinige Mittel, um den Geburtenrückgang oder die Bedürftigkeit von Jungfamilien oder Alleinerzieherfamilien auszugleichen. Es müßten vielmehr andere Maßnahmen greifen, zum Beispiel müssen die Arbeitsmarktpolitik und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze insbesondere für Frauen vorangetrieben werden. Daher hat Österreich im Rahmen der gesamteuropäischen Offensive den NAP beschlossen.

In unserem System der sozialen Sicherheit, zu dem wir alle uns bekennen, kommt der Erwerbstätigkeit eine überragende Bedeutung zu, denn  und das ist bei allen Maßnahmen im Auge zu behalten  die Finanzierung der Familienleistungen, der Krankenkassen, Sozialversicherungen, der Arbeitslosenversicherungen bis hin zu den Pensionen ist nur durch die Beiträge der erwerbstätigen Frauen und Männer möglich. Daher sind wir für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist ein zentrales Anliegen von uns.

Wir sind für Wiedereinstiegshilfen nach längerer Absenz vom Arbeitsmarkt, für neue Methoden in der Vermittlung  einen Moment (die Rednerin trinkt einen Schluck Wasser)  , für verstärkte Möglichkeiten der Nachqualifikation, für besondere Programme für Langzeitarbeitslose und den Pakt für ältere Arbeitnehmer. Darüber haben gestern die Sozialpartner eine Einigung gefunden, und wir drängen darauf, daß es eine schnelle Umsetzung gibt.

Dazu gehört auch die Politik für die Frauen, angefangen von der Schaffung qualifizierter Frauenarbeitsplätze bis hin zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt und familienfreundlichen Arbeitszeiten. Auch das ist Politik für die Familien. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet?! Bekennen Sie endlich Farbe!)

Das Anliegen von uns Sozialdemokraten kann es aber nicht sein, daß Besserverdiener noch mehr bekommen als bisher, wie dies etwa beim "Karenzgeld für alle" und beim Kinderbetreuungscheck der Fall wäre. Aber auch die Flat Tax ist ein Konzept, das die Besserverdienenden bevorzugt, Steuergeschenke für Reiche darstellt, massive Umverteilung von unten nach oben und Abbau der Sozialleistungen bringt. (Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet? Was haben Sie alles verlangt und was haben Sie alles versprochen?!)  Frau Haller, ich habe Sie Gott sei Dank nicht verstanden. (Abg. Haller: Kollegin Mertel, Sie haben mich be


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