Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 81

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17.58

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Der Herr Präsident hat festgestellt, daß er im Abschluß der Pensionskassenverträge nicht säumig gewesen sei. Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Kostelka: Das hat er gar nicht gesagt! Es wird langsam eng für Sie, Herr Stadler, sehr eng! Erklären Sie das lieber dem Dr. Haider!)

Ich zitiere aus einem Schreiben meiner Pensionskassenversicherung Winterthur, in dem es heißt: "Aufgrund des verspäteten Abschlusses der Pensionskassenverträge zwischen Bund und den Pensionskassen (Bundeskanzler/Präsident des Nationalrates am 18. beziehungsweise 19.12.1997 anstelle Sommer 1997) konnten die Pensionskassen keine verbindlichen Angebote bis 31.12."  ich sage dazu: das ist das Ende der Optionsfrist gewesen  "legen, womit aber die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen (Leistungsvergleich) sowohl für die Versorgungsvariante wie auch für die Anbieter gefehlt haben."  Zitatende.

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde nicht auf Risiko meiner Frau und meiner Kinder ... (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, den Grünen und beim Liberalen Forum.) Das können Sie halten, wie Sie wollen. Ich denke als Familienvater, und da habe ich Sorgepflichten für meine Frau und meine Kinder. Ich werde nicht akzeptieren, irgendein Wagnis dahin gehend einzugehen, daß meine Frau womöglich zum Herrn Präsidenten betteln gehen muß, wenn sie etwa in die Lage einer Witwe käme. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

17.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Diese tatsächliche Berichtigung habe ich ohne Präjudizwirkung erteilt, weil ich davon überzeugt bin, daß sie nicht zulässig ist.

Sie ist zweitens vom Inhalt her geschäftsordnungswidrig gewesen, und ich bitte alle Mitglieder des Hohen Hauses, im Protokoll nachzulesen, daß meine Enunziation wie folgt gelautet hat: "Ich mische mich in diese Debatte nicht ein. Ich werde das in der Präsidialsitzung klarstellen, ich sage nur, daß Sie den Antrag schon im Oktober gestellt haben."  Das waren meine Ausführungen, und alles andere richtet sich von selbst.

Herr Abgeordneter Khol wünscht das Wort zur Geschäftsbehandlung.  Bitte.

18.00

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ihr Streben nach Fairneß in Ehren, aber das ist eine Sache, die nicht nur Sie betrifft, sondern das gesamte Hohe Haus. Das hat es bis jetzt noch nicht gegeben, daß Enunziationen des Präsidenten Gegenstand von tatsächlichen Berichtigungen waren. (Abg. Mag. Stadler: Das sollte eingeführt werden! Das hat es noch nie gegeben, daß der Präsident über Pensionsfragen referiert hat!)

Meine Fraktion akzeptiert dieses Vorgehen nicht. Ich bitte, das in der nächsten Präsidiale zu thematisieren und von weiteren ähnlichen Akten der Fairneß Abstand zu nehmen. Die Betroffenen sind dessen nicht wert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! Eine echte Schweinerei! Und so etwas macht ein Christdemokrat!)

18.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Daß ich das in der Präsidialsitzung thematisieren werde, versteht sich von selbst.

Jetzt erhält Frau Abgeordnete Dr. Mertel das Wort.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.  Unruhe im Saal.)

18.01

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde versuchen, lauter zu sprechen als jene ohne Mikrophon. Vielleicht gelingt es mir. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es ist Wahlkampf, es ist Fasching, und noch etwas ist: Es gibt Wahlplakate in Kärnten, und anhand dieser Wahlplakate kann man die Doppelbödigkeit, die Täuschungsabsicht und den Zynismus der FPÖ genau verfolgen.


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