Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 104

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Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der F&E-Quote im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für die österreichischen Haushalte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen.

Wer für diesen Antrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend "Faire Steuern: Arbeit schaffen  Steuern senken".

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend eine materiellrechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Politikerpensionen.

Auch in diesem Fall ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden, die durchzuführen ist, da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde.

Ich lasse abermals mittels Urne abstimmen und rufe in verkürzter Form die Abstimmungsregeln in Erinnerung.

Sie kennen die Stimmzettel. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Politikerpensionen stimmen, "Ja"-Stimmzettel abzugeben, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Frau Abgeordnete Reitsamer wird als Schriftführerin mit dem Namensaufruf beginnen und später durch Herrn Abgeordneten Auer dabei abgelöst werden.  Bitte, Frau Abgeordnete.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.


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