Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 108

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von der Höhe des Einkommens. Das ist interessant! Und es ist erstaunlich, daß sich jemand wie der ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der ständig durch Abwesenheit glänzt und im Monat etwa das fünfzehnfache Gehalt eines österreichischen Arbeitnehmers einstreift, anmaßt, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.  Ich glaube, er vertritt nur mehr sich selbst.

Auch die Unfallversicherung für die Mitarbeiter zahlt der Österreichische Gewerkschaftsbund, und es gibt auch doppelte Abfertigungsansprüche. 25 Jahre lang muß in Österreich ein Arbeiter oder Angestellter in einer Firma tätig sein, um ein Jahresentgelt als Abfertigung zu bekommen. Der ÖGB mit seinen Mitgliedsbeiträgen ist natürlich großzügiger: Er verdoppelt das und zahlt 24 Monatsgehälter. Und nicht nur das: Diese 24 Monatsgehälter sind darüber hinaus auch noch steuerbegünstigt.

Das, was mich dabei besonders stört, Frau Minister, ist, daß Sie diese Privilegien nur einzelnen ÖGB-Mitarbeitern und -Funktionären zugestehen. Da werden Sie gefordert sein, und ich würde mir von Ihnen als Sozialministerin erwarten, daß Sie versuchen, derartige Vorteile allen Arbeitnehmern in Österreich zukommen zu lassen. Darüber können wir reden, aber es gibt nur einige wenige Parteiprivilegierte, die in jedem Ihrer Tempel sitzen und nicht wissen, was in der Welt draußen wirklich los ist, die ihren Körper sozusagen nie von der Zentralheizung wegbewegen. Und diesen zahlen Sie fürstliche Gehälter (Beifall bei den Freiheitlichen), inklusive der Abfertigungsansprüche für Hinterbliebene!

Sie wissen genau, daß in der Privatwirtschaft beim Ableben eines Mitarbeiters die Hinterbliebenen die Hälfte der Abfertigung in Anspruch nehmen können. Nicht so beim ÖGB: Dort erhalten die Hinterbliebenen die gesamten Abfertigungsansprüche.

Weiters gibt es, um auch den Lebensabend der Mitarbeiter etwas zu versüßen, eine Pensionszuschußordnung. Diese sieht vor, daß Mitarbeiter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, wenn sie mindestens 15 Jahre lang dort beschäftigt waren, einen Pensionsanspruch in Höhe von 40 Prozent des Letztbezuges erworben haben. Sollte aber jemandem beim ÖGB vorher Invaliditätsrente, Unfallpension oder sonstiges zustehen, dann werden ihm wie im öffentlichen Dienst zehn Jahre zusätzlich angerechnet.

Frau Minister! Es kann doch nicht so sein, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund für seine Funktionäre zwar all die Vorteile aus Beamtenbeschäftigung, Angestelltenbeschäftigung, Arbeiterbeschäftigung und so weiter in Anspruch nimmt, aber die Arbeiter auf der Straße, die er vertreten soll, versauern läßt!

Sie versteigen sich auch in der Betriebsvereinbarung dazu, daß hauptamtliche Funktionäre Überstundenpauschalen in der Größenordnung von 10 bis 20 Prozent des Monatsbezuges erhalten. Das bedeutet etwa für Kollegen Drochter, Bundesrat, für Kollegen Nürnberger, Abgeordneter zum Nationalrat, für Kollegen Hums  er wird schon seine Pension beziehen , oder für Herrn Kollegen Verzetnitsch monatlich, und zwar 14mal im Jahr, etwa 14 000 S bis 15 000 S. Das entspricht dem Durchschnittsbezug eines Arbeiters!

Ich verspreche Ihnen, wir werden das jetzt öffentlich anprangern, damit Sie endlich einmal aufwachen, denn Sie vertreten längst nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer, sondern nur noch Ihre eigenen Interessen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das ist ja noch nicht alles. Da gibt es noch Sitzungsgelder, da gibt es Referentengebühren, da gibt es Treuegeld  all das natürlich nur über einen entsprechenden Präsidiumsbeschluß; das heißt, wenn ein Mitarbeiter nicht spurt, wenn er vielleicht seine freie Meinung äußert, dann läuft er Gefahr, keine Treueprämie zu bekommen , und im Jahr 1999 gibt es außerdem für jeden Mitarbeiter und Funktionär des ÖGB  man höre und staune!  eine Bekleidungspauschale als Sonderzahlung. Ich wiederhole: eine Bekleidungspauschale! Ich frage Sie: Kann Herr Präsident Verzetnitsch seine Anzüge nicht von seinem Gehalt bezahlen? Müssen Sie ihm dafür auch noch eine Bekleidungszulage geben?!

Ich muß sagen: Ich schäme mich für dieses System in Österreich, das Sie mit Krampf aufrechterhalten. Es ist geradezu unglaublich, aber Ihre Abgeordneten, die Abgeordneten der SPÖ,


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