Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 112

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Frau Bundesminister! Wissen Sie, wir haben diese Besprechung der Anfragebeantwortung deswegen heute verlangt, weil ein Satz zur Frage 4 schon verräterisch war. Ich weiß nicht, ob Sie sich Ihre Anfragebeantwortung in Vorbereitung dieser Debatte zu Gemüte geführt haben. Da heißt es zu Frage 4:

"Unter diesen Voraussetzungen ist es nahezu unmöglich, besonders qualifizierte MitarbeiterInnen zu finden"  und jetzt kommt die zentrale Passage! , "die zu den Gehaltsansätzen des Bundes ein Dienstverhältnis eingehen."

Meine Damen und Herren! "Qualifiziertes" Personal, das heißt: Die öffentlich Bediensteten dieses Landes sind entweder nicht qualifiziert, oder sie sind so dumm, daß sie beim Sozialminister oder bei irgendeinem anderen ... (Abg. Reitsamer: Kurzfristig!) Bitte, was heißt denn dieser Satz sonst? (Abg. Reitsamer: Frau Ministerin, erklären Sie es ihm! Er versteht es sonst nicht!)   Das heißt, man holt sich aus dem privilegierten, geschützten Bereich Leute, weil diejenigen, die wirklich qualifiziert wären, gar nicht bereit wären, zu dem, was der Bund zu bieten hat, ein Dienstverhältnis einzugehen.  Frau Bundesminister, das ist doch nicht Ihr Ernst?!

Wir werden das den öffentlich Bediensteten ins Stammbuch schreiben, wie der öffentliche Dienst von den Ministerien behandelt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Bitte, Frau Mertel, Sie sind ja besonders zuständig, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, nachdem Sie Ihren Schreibtisch schon weggeräumt bekommen haben und vier Wochen lang gar nicht bemerkt haben, daß er weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind nicht die besonders qualifizierte Mitarbeiterin, die hier gemeint ist. (Abg. Dr. Mertel: Das ist armselig!) Sie waren für Ihren nicht besetzten Schreibtisch immer noch zu hoch bezahlt! (Abg. Dr. Mertel: Das ist so billig!)

Meine Damen und Herren! Dann ist das schon ein Problem, wenn es beim Österreichischen Gewerkschaftsbund heißt, daß dort  da Sie gerade Betriebsvereinbarungen eingemahnt haben, Frau Kollegin Reitsamer ... (Abg. Silhavy: Er kann nicht einmal zwei zusammenhängende Sätze lesen!  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Weil Sie dort Betriebsvereinbarungen eingemahnt haben: Da heißt es über Postenausschreibung  ich zitiere : "eine mündliche Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat".  So werden dort Posten ausgeschrieben, meine Damen und Herren: eine mündliche Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat! Frau Bundesminister! Wir schütten den ÖGB überhaupt nicht an, der schüttet sich mit solchen Regelungen schon selber an!

Wir haben hier einen ganzen Packen von Sonderrechten, von denen jeder im öffentlichen Dienst, Herr Kollege Löschnak, wirklich nur träumen kann. Da wird die Frau Bundesministerin wahrscheinlich wieder einmal in der eigenen Partei in Ungnade fallen, wie bei der Arbeitslosenquote, die sie bei der Klausurtagung der Öffentlichkeit kundgemacht hat. (Abg. Reitsamer: Was ärgern Sie sich denn?) Sie hat aber recht gehabt: Zu diesen Traumgagen ist wirklich niemand zu finden, der in den öffentlichen Dienst kommt. (Abg. Silhavy   in Richtung des Abg. Gaugg : Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon!  Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Die muß man sich aus dem geschützten Bereich holen, weil tatsächlich niemand in der Privatwirtschaft Kleiderpauschale, Kilometergeld, Kredite bei der BAWAG, Kulturfondsbeiträge, Kursentschädigungen für die Teilnahme an GPA-Kursen, Mankogeld und so weiter bekommt. Und ein Milchgeld bekommen sie auch noch, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy   in Richtung des Abg. Gaugg : Ich verstehe Ihre Hektik!  Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Das geht so weiter, bis hin zu Organisationspauschalen, PKW-Pauschalen und, und, und.

Meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Funktionärsparadies. (Abg. Dr. Mertel: Worum geht es Ihnen denn?) Uns geht es darum, aufzuzeigen, daß damit der öffentliche Dienst verhöhnt wird. Da steht es wortwörtlich, Frau Bundesminister, ich zitiere Sie. Ist das Ihre Unterschrift? (Der Redner hält ein Blatt Papier in Richtung Bundesministerin Hostasch.  Abg. Silhavy: Lesen lernen! Das lernt man heute in der Volksschule!)

Ja, ich lese es Ihnen noch einmal vor. Frau Bundesministerin, Sie sind eine nette Dame, ich lese Ihnen noch einmal vor, was Sie geschrieben haben. (Bundesministerin Hostasch: Ja, ganz!)


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