Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 113

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"Unter diesen Voraussetzungen ist es nahezu unmöglich, besonders qualifizierte MitarbeiterInnen zu finden, die zu den Gehaltsansätzen des Bundes ein Dienstverhältnis eingehen."  Das ist in der Tat so. (Abg. Silhavy: Welche Voraussetzungen?) Wissen Sie, Sie können noch so schrill dazwischenrufen. Ich habe hier alle Mikrophone zur Verfügung, Sie überbrülle ich allemal! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist in der Tat so, daß es dort ein Funktionärsparadies gibt, das es sonst nirgends gibt. Wenn man politischer Funktionär ist, dann heißt es im § 9 der Arbeitsrechtsordnung beim ÖGB  ich zitiere weiter, Frau Bundesminister :

"Während der Ausübung einer Funktion in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder eines Mandates in einer gesetzgebenden Körperschaft oder Gemeindeverwaltung bleiben dem Arbeitnehmer beim ÖGB alle aus der Betriebsvereinbarung zustehenden Rechte gewahrt, sofern es sich nicht um eine hauptberufliche Tätigkeit handelt."  Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren! Alle Rechte! Wenn man politisch tätig ist  zugegebenermaßen sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ , dann bleiben laut § 9 der Arbeitsrechtsordnung alle Rechte gewahrt.  Wissen Sie, das sind tatsächlich Traumsituationen, die es sonst nirgends gibt. Da haben Sie völlig recht.

Sie verhöhnen damit den öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren! Der öffentlich Bedienstete ist entweder nicht qualifiziert  argumentum e contrario dessen, was Sie uns geantwortet haben  (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), oder er ist so dumm, daß er bereit ist, für Gagen zu arbeiten, für die sonst in Ihrem geschützten Bereich niemand arbeiten würde. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Das ist eine Politik, gegen die wir weiter ankämpfen werden. Seien Sie uns nicht böse, wenn wir Ihre eigenen Anfragebeantwortungen kritisch hinterfragen, denn so ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, bitte den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Die Art, wie Sie mit den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst offensichtlich umgehen und wie Sie diese Leute verhöhnen, während Sie andere aus dem geschützten Bereich besserstellen, werden wir jedenfalls nicht akzeptieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt weiters eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mag. Peter vor.  Bitte.

20.00

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich wiederhole mich: Wahlkampf ist, Fasching ist! Darum wird zu einer Besprechung von einer Reihe von Anfragen im Parlament gebeten, obwohl erst die Hälfte der Antworten da ist. Ich halte es wirklich für ein interessantes Thema, darüber zu reden ... (Abg. Gaugg: Oberlehrer! Siebenmal gescheiter Oberlehrer!) Weißt, Gaugg, ich schlage dir vor: Du hältst einmal die Luft an, es zerreißt dich eh gleich! (Heiterkeit.  Abg. Haigermoser: Was kostet bei dir der Leberkäse?)

Ich meine, daß es sinnvoll gewesen wäre  wenn man nur irgendwie einen Hauch an Seriosität bewahren will, Herr Stadler , zumindest zu warten, bis alle Anfragebeantwortungen einlangen, und dann erst zu sagen: Ich bin mit den Leiharbeitsverträgen nicht einverstanden, ich will Kritik daran üben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Aber es steht doch wohl fest, daß offensichtlich nicht die Arbeitswelt in einer Systemkrise ist  wie Herr Gaugg sich auszudrücken geruhte , sondern daß die Arbeitspolitik in einer Systemkrise ist und daß offensichtlich das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes nicht für Arbeiten in einem Ministerbüro taugt. Darüber muß man einmal nachdenken: Warum ist das so? Warum ist das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes so unflexibel, daß die Leistungen, die wir von MitarbeiterInnen in Ministerbüros verlangen müssen, nicht erbracht werden können?


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