Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 114

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Daher ist das ein klassischer Beweis dafür, daß nicht die Arbeitswelt in einer Systemkrise ist, sondern die Arbeitspolitik, die die Rahmenbedingungen der Arbeit im öffentlichen Dienst schafft. Das ist unser Problem.

Selbstverständlich kann der Ministersekretär keine 40-Stunden-Woche haben und nicht beim Arbeitsinspektor anfragen, ob er Überstunden machen darf. Denn für alle in der Privatwirtschaft gilt selbstverständlich: Wenn Überstunden regelmäßig geleistet werden, muß ich zum Arbeitsinspektor gehen und mir dort die Genehmigung für diese Überstunden holen.  Ich bin gespannt, ob Sie bei einem Ihrer Ministersekretäre den Arbeitsinspektor fragen, Frau Minister! Diese Frage stelle ich mir wirklich.

Meine Damen und Herren! Die Frage der Leiharbeit geht aber noch einen ganzen Schritt weiter. Vielleicht könnte es auch ein System sein zu sagen: Für gewisse spezielle Tätigkeiten in einem Ministerium habe ich keine eigene Abteilung, keinen eigenen Beamten, sondern dafür kaufe ich Leistungen in Form eines Werkvertrages zu. Von Rechtsanwaltskanzleien, Steuerberatern, Universitätsprofessoren kaufe ich mir für zwei, drei Monate Leistungen zu, entwerfe dieses oder jenes Gesetz, und wenn es beschlossen ist, kann ich diese Abteilung wieder auflösen. Damit würden moderne Ideen Platz greifen, wie wir auch in der staatlichen Verwaltung kostengünstiger und effizienter arbeiten können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Abschließend dazu, was den Kollektivvertrag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes angeht: Ich weigere mich eigentlich als Parlamentarier, darüber zu diskutieren. Wenn es um die Arbeiterkammer mit ihrer Pflichtmitgliedschaft geht, dann fühle ich mich als Parlamentarier dafür zuständig, gar keine Frage. Wenn es aber um den Gewerkschaftsbund geht, schaut die Sache anders aus, denn das ist ein freier Verein mit immer noch 1,5 Millionen Mitgliedern, glaube ich. Da werden doch die Mitglieder hoffentlich so gescheit sein und sich bei ihren Vereinssitzungen darum kümmern, was dieser Verein mit ihren Geldern macht. Das ist doch das Thema!

Aber ist es wirklich notwendig, uns allen hier mit dieser Anfragebesprechung die Zeit zu stehlen?  Fernsehen ist keines da, Journalisten sind auch keine da, Medien sind keine da, aber Herr Gaugg muß eben sein Mütchen kühlen, weil heute Fasching ist. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Graf: Das wird ja ersetzt, Kollege Peter, daher ist das schon ein Thema!)

20.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord am damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Ghassemlou, und zwei seiner Vertrauten.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Mag. Kammerlander, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:


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