Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seiner zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, ‚die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg‘ preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden.
Mit folgender Zusammensetzung:
4 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache auf folgende Redezeitbeschränkungen aufmerksam: Erstredner haben zur Begründung 10 Minuten, jeder weitere Redner 5 Minuten; Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen 10 Minuten nicht überschreiten.
Zu Wort gemeldet ist nun als Antragstellerin Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Wie gesagt: 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
20.04
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag schon öfters eingebracht. Sie können sich vorstellen, daß wir ihn heute noch einmal eingebracht haben, weil wir einen Zusammenhang zwischen unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und den Ereignissen des heutigen Tages beziehungsweise den Ereignissen der vorangegangenen Wochen, wenn nicht Monate sehen. Ich möchte Ihnen diesen Zusammenhang ganz kurz erläutern und darstellen und damit begründen, warum wir der Ansicht sind, daß es richtig wäre, gerade auch jetzt, zu einem solchen Zeitpunkt, einem Antrag auf Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses Rechnung zu tragen.Die Ereignisse, um die es bei diesem Untersuchungsausschuß geht, sind zwar lange schon vergangen – seit 1989 –, aber sie haben dieselbe Ursache wie die Ereignisse des heutigen Tages. Da geht es um ein Volk, das kein eigenes Staatsgebiet hat, das nach Selbständigkeit oder zumindest nach Selbstbestimmtheit strebt, nach Ausübung der Sprache, der Kultur und eines eigenständigen Lebens, wie und in welchem Staatsgebilde auch immer sich das dann abspielen mag. Diese Geschichte ist seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten geprägt und getragen von blutigen Auseinandersetzungen, von viel Leid und Terror.
Um jetzt zu den heutigen Ereignissen und zu den Ereignissen der vorangegangenen Wochen überzuleiten: Wir haben uns immer gegen jede Art von Gewalt ausgesprochen (ironische Heiterkeit bei Abg. Dkfm. Holger Bauer ), und ich möchte das auch heute hier vom Rednerpult aus tun. Es geht nicht darum, die eine Gewalt mit der anderen auszugleichen oder gleichzusetzen. Wir haben auch heute in unseren Presseaussendungen die Besetzung der Botschaften in Wien und in anderen europäischen Städten verurteilt und als ungeeignetes Mittel betrachtet, um das Anliegen, das die Kurden haben, zum Ausdruck zu bringen und erfüllt zu bekommen. (Abg. Scheibner: "Ungeeignet"?)
Aber diese Beurteilung gilt auch auf der anderen Seite. Gewalt, die auf der einen Seite durch eine Terrororganisation gesät wird, kann nicht beantwortet werden mit Gewalt seitens eines Staates, kann nicht mit Staatsterrorismus beantwortet werden und mit Gesetzen, die in keiner Weise geeignet sind, einen europäischen Standard zu erfüllen oder auch nur in etwa zu erreichen. Das wissen Sie alle. Und gerade Sie von der ÖVP haben vor nicht allzu langer Zeit im Europarat selbst Entscheidungen und Resolutionen mitgetragen, die in diese Richtung gegangen sind, richtigerweise in die Richtung gegangen sind, in der es um Beobachtungen und Evalu