Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 64

schaftsminister Transparenz verlangt hat, und diese Transparenz wird die Mineralölfirmen dazu bringen, ihre Preise entsprechend anzugleichen.

Dies war eine Initiative des Wirtschaftsministers, und wir begrüßen diese Initiative. Es ist in diesem Bereich tatsächlich mehr Markt gefragt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen Absprachen verhindern! Kartellrechtlich müssen Sie vorgehen!) Das hat der Herr Kaufmann zugesagt. Er wird dazu die entsprechenden Schritte tun.

Ich bin überzeugt davon, daß der Wirtschaftsminister die Mineralölwirtschaft dazu zwingen wird, Farbe zu bekennen und die Preise entsprechend anzugleichen. Die ersten diesbezüglichen Gespräche haben bereits stattgefunden.

Ich darf vermerken: Auch die Mitteilungen von seiten der Mineralölwirtschaft enthalten nun Signale, daß diese Vorstellungen des Wirtschaftsministers auch entsprechend Früchte tragen werden  ob es Ihnen paßt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Barmüller: Bis jetzt haben sie es nicht gemacht! Warum sollen sie es in Zukunft tun?  Abg. Haigermoser: Trinkl! Nicht genügend! Setzen!)

13.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, ich bin gestrichen!) Ach so, aber Ihr Name war noch auf dem Bildschirm.  Bitte, Moment, wir müssen jetzt einen Kontra-Redner aufrufen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann.  Er ist nicht im Saal, daher kann seine Rede nicht stattfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann betritt in diesem Moment den Sitzungssaal.  Abg. Haigermoser: Er ist da!  Abg. Schwarzenberger  in Richtung des Abg. Haigermoser : Beim Aufruf war er nicht da!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.07

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die kurze Zeit, die ich zur Verfügung habe, dazu nützen, mich ein wenig der Tankstellenpächter anzunehmen, die, wie ich meine, in ihrer Lage, in der sie sich durch die Handlungsweise der Ölmultis, die ja sehr global agieren, befinden, nichts zu lachen haben.

Meine Damen und Herren! Den Ölmultis ist es am wichtigsten, daß die Dividenden stimmen und daß die Vorstände der Aktionärsversammlung gute Berichte geben können, und die Großaktionäre  seien Sie mir nicht böse über diesen Ausdruck!  kriegen die Taschen nicht genug voll.

Meine Damen und Herren! Den Tankstellenbesitzern und ihren Familien, die wirklich noch an den Tankstellen arbeiten  Scheiben putzen, Luft prüfen und dergleichen Tätigkeiten mehr verrichten , wird der Brotkorb "ordentlich" hoch hinaufgehängt. Es ist in manchen Regionen schon sehr schwierig, eine Tankstelle gewinnbringend zu führen. Wenn ich höre, meine Damen und Herren, daß sie sich halt durch die Führung eines Shops schadlos halten sollen, dann frage ich mich, was das für eine Politik sein soll. Es muß doch möglich sein, daß man an dem Produkt, das man verkauft, so viel verdient, daß man sich davon ernähren kann, und nicht ein anderes Produkt herhalten muß, um eine Lücke zu füllen, für die andere mehr oder weniger kassieren.

Wenn ich höre, daß die Kalkulationen der Ölgesellschaften alle fair ablaufen, dann kommen mir die Tränen, denn so wie Sie alle weiß auch ich, daß zwischen 10 Dollar Rohölpreis und dem Abgabepreis an der Tankstelle eine Spanne dazwischenliegt. Daran hängt aber auch sehr viel Arbeit. Aber für so naiv braucht man uns nicht zu halten, zu glauben, daß wir nicht wissen, daß da gewaltige Spannen drinnen sind. Da, glaube ich, ist der Hebel anzusetzen.


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