Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 117

dere in Österreich, mit zu beachten. Ich denke, für uns Sozialdemokraten ist es jedenfalls weiterhin oberstes Ziel, Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. (Beifall bei der SPÖ.)

16.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Die Abstimmungen werden über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen.

Zuerst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1640 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in 1640 der Beilagen zustimmen, um ein Zeichen.  Dies ist mit Einstimmigkeit beschlossen.

Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen.  Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Fraktion betreffend Übertragung von 1 200 Bundeswohnungen an die BIG-LV.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Kollegen stimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Mag. Stadler, Dr. Heide Schmidt, Dr. Madeleine Petrovic betreffend Ideenwettbewerb für ein "Haus der Geschichte" beziehungsweise ein "Haus der Toleranz".

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 156.)

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 1641 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen.  Ich stelle fest, die Kenntnisnahme erfolgt durch Mehrheitsbeschluß des Nationalrates.

Damit haben wir diesen Teil der Tagesordnung erledigt.

7. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1431 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1605 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1482 der Beilagen): Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte (1606 der Beilagen)


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