Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 119

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler hat selbst gesagt, daß es eine rückhaltlose Aufklärung der Fälle geben müsse und daß es Betrug und Mißwirtschaft in der Europäischen Kommission gebe. Der größte Sektor, Herr Vizekanzler, ist der Ihres Parteifreundes, des erfolglosen Kommissärs Fischler aus Tirol! Das alles sind tatsächliche Vorgänge in der Europäischen Union, die allerdings den Herrn Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel nicht dazu veranlaßt haben, während des EU-Ratsvorsitzes Österreichs tätig zu werden.

Herr Außenminister, nehmen Sie es mir nicht übel, aber man bekommt ein wenig den Eindruck, daß Sie mit Ihren Ankündigungen vorgehen wie der berühmte Faule, der am Abend fleißig wird. Im Jänner kommen Sie drauf, daß man diesbezüglich etwas tun müßte. Die ganze zweite Hälfte des Jahres 1998 haben Sie nicht gemerkt, daß es dort  wie Sie selbst sagen  Korruption und Mißwirtschaft gibt. Auch der Bundeskanzler, Ihr Kollege von der "Einheitspartei", der eigentliche Vorsitzende der "Einheitspartei", ist nicht viel besser als Sie, denn auch Bundeskanzler Klima ist erst im Jänner darauf gekommen, daß es eine riesige Korruption in der Europäischen Union gibt, daß es dort einen Sumpf gibt und Milliardenbeträge verschleudert werden. Aber er verlangt nicht wie der Herr Vizekanzler, daß man diese Mißstände endlich beseitigt  so etwas macht sich immer gut in einem österreichischen Pressedienst , sondern er setzt eine Arbeitsgruppe im Namen der sozialdemokratischen Parteien Europas ein.

Meine Damen und Herren! Was soll das bewirken?  Ihre Frau Stenzel nominiert jemanden für einen Weisenrat, dessen wichtigstes Anliegen zunächst einmal war, wie hoch die Gagen für die Mitglieder dieses Weisenrates sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All dies ist bezeichnend für die Politik, die in der Europäischen Union gemacht wird: Ankündigungen, Weisenrat, wirkungslose Instrumentarien! Es geschieht jedoch nichts, außer daß die mafiosen Zustände nicht wirklich beseitigt werden. (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?)  Bitte? (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) Sie wollten einen intelligenten Zwischenruf machen. (Abg. Murauer: Der ist gelungen!) Ihre Gelegenheit ist verwirkt  er war nicht intelligent! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Sie und der Bundeskanzler wissen seit Jahren, daß es Mißwirtschaft in der EU gibt. Der scheidende Rechnungshofpräsident Bernhard Friedmann hat bereits im Jahre 1998, also während unseres Ratsvorsitzes, gesagt, daß 56 Milliarden verwirtschaftet werden. Es geschieht jedoch nichts. Die Dunkelziffer liegt bei weit über 100 Milliarden, so viel soll durch Subventionsbetrug im Bereich der Landwirtschaft verwirtschaftet worden sein! Zu große Flächen und zu große Viehstückzahlen wurden angegeben, Agrarsubventionen werden erschwindelt, Fördergelder versickern und so weiter. Aber unternommen wird dagegen gar nichts.

Und daher sagen wir: Wir wollen ein Beitragsmoratorium! Sie haben zwar alle gehöhnt, bis hin zur sogenannten liberalen Fraktion. Leider ist der gescheite Herr Smolle im Moment nicht da, sonst hätte ich ihm etwas gesagt. Sie haben jetzt tatsächlich einen gescheiteren Abgeordneten gefunden  auch ein blindes Huhn wird hin und wieder fündig , und Herr Kollege Strohmayer, der nun statt Frischenschlager, der, weil dieser jetzt seine Pensionsberechtigung erwirkt hat, aus dem Europäischen Parlament ausscheidet ... (Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken!  Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.)  Wissen Sie, Herr Frühpensionist Moser: Wir schaffen die Politikerpensionen ab, während du natürlich nur im Haus sitzt, damit du deine Politikerpension bekommst. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Strohmayer ist auf die Idee gekommen, die österreichischen Beitragszahlungen um 15 Prozent abzusenken.  Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir, Frau Gredler, wieso es gerade 15 Prozent sind! Wieso sind Sie nicht dafür, die Beitragszahlungen um 50 Prozent abzusenken? Denn angesichts der Milliardenbeträge, die dort verschwinden, sind sogar 50 Prozent  wir sagen einmal, 100 Prozent  angebracht, und zwar so lange, bis wirklich etwas geschieht. Wir sind mit Bernhard Friedmann einer Meinung: Die einzige Sprache, die man in der Europäischen Union versteht, ist jene, den Geldhahn zuzudrehen. Wenn nichts mehr zum Verteilen da ist, kann auch keine Korruption damit betrieben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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