Zum Kollegen Öllinger möchte ich folgendes sagen: Wenn Sie die Behauptung aufstellen, daß sozial Schwache auch automatisch geistig schwach sein müssen, dann würde ich Sie ersuchen, daß Sie uns mitteilen, womit Sie das begründen. Es gibt keine aktuelle Untersuchung, keine aktuelle Studie, die auch nur den Hauch eines Ansatzes davon zeigt, daß Schülerinnen und Schüler, die aus sozial schwachen Verhältnissen kommen, in der Schule automatisch schwache Leistungen erbringen. Das gibt es nicht, und das ist auch unrichtig! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie fragen, warum es ausgerechnet der Notenschnitt von 2,9 sein muß, um diese Beihilfe zu erhalten, dann kann man sagen, dies ist ganz einfach der Versuch, die vorhandenen Mittel gerecht und mit einer gewissen Leistungskomponente kombiniert zu verteilen. Daß Sie ein gewisses Problem beim Thema Leistung in der Bildungspolitik haben, ist uns schon klar. Auch Frau Abgeordnete Schaffenrath, die nicht mehr im Saal ist, hat in ihrem Redebeitrag gesagt, daß sie es für ein großes Problem hält, daß es eine Komponente der Leistungsbeurteilung und – oh Graus! – eine Beurteilung nach Noten gibt. Ich frage Sie, wie Sie das sonst machen würden, wenn Sie ein Bekenntnis zu einer Leistungsbeurteilung ablegen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Sie können natürlich Ihre alte Forderung nach einer verbalen Beurteilung wieder ins Treffen führen. Aber wenn Sie sagen, Sie wollen eine gewisse Leistungskoppelung haben, dann werden Sie die Leistung immer irgendwie beurteilen müssen. Ob Sie das jetzt durch eine Zahlendefinition oder durch eine Wortdefinition tun – es wird letztlich doch bei einer Beurteilung der Leistung bleiben.
Zur Frau Abgeordneten Madl möchte ich noch etwas sagen, weil sie gemeint hat, daß eine gute Grundausbildung nicht einkommensabhängig sein darf. Dem stimme ich zu, wir sind selbstverständlich auch dieser Meinung, aber sie hat dabei verkannt, daß wir heute keine Diskussion etwa über die Einführung von Schulgeldern führen, die es in Österreich nicht gibt, oder von Studiengebühren, die es Gott sei Dank auch nicht gibt, sondern daß es darum geht, zusätzliche Beihilfen auszubezahlen. Also sie hat wohl den falschen Zugang gewählt. Es ist in Österreich Gott sei Dank nicht vom Einkommen etwa der Eltern abhängig, ob jemand eine Schule oder eine Universität besuchen kann.
Erfreulich ist, daß es zu einer Ausweitung des Bezieherkreises kommt. Mein Kollege Höchtl hat angesprochen, daß es nunmehr um 114,5 Millionen Schilling mehr gibt, die zur Ausschüttung kommen. Das ist zweifelsohne eine positive Maßnahme. Daß zumindest vier Fraktionen in diesem Haus heute dieser Vorlage zustimmen werden, beweist das wohl am deutlichsten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dunst mit einer gewünschten Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.19.30
Abgeordnete Verena Dunst
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Trotz aller Kritikpunkte möchte ich ganz klar noch einmal festhalten: Dieses neue Schülerbeihilfengesetz ist eine begrüßenswerte Weiterentwicklung. Die Ziele – nämlich die Erhöhung der Schul- und Heimbeihilfe, die Neuregelung der Unterhaltsleistung und die Anhebung des Notendurchschnittes – sind ein Erfolg und garantieren vor allem, daß mehr Schüler und Schülerinnen von der Schülerbeihilfe profitieren können, und das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)Ganz wichtig ist mir persönlich dabei auch, daß ein noch so kleiner Betrag, wie klein er auch sein mag, jedenfalls an die Eltern ausbezahlt wird, denn es ist nicht einzusehen, warum sie dieses Geld nicht bekommen sollten.
Ich kann mich im übrigen nur dem anschließen, was ich von den Vorrednern schon gehört habe: Es fehlt die soziale Komponente, denn auch ich orte in manchen Punkten mangelnde Gerechtigkeit, aber ich bin davon überzeugt, auch das wird sich ändern. Ich bin wie alle anderen Vorredner auch froh, daß es diese Ausschußfeststellung gegeben hat, und möchte zusammenfassend nur noch einmal festhalten: Wir Sozialdemokraten waren und sind nach wie vor