Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 171

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 17 bis 21 der Tagesordnung auf. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich als erste Rednerin Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Am Ende der Tagesordnung unter Ausschluß der Öffentlichkeit und der Medien werden nun Tagesordnungspunkte zur Verhandlung gestellt, die die Familien betreffen. Das entspricht gar nicht jener Wertigkeit, die beide Regierungsparteien dem Bereich Familienpolitik in letzter Zeit vor allem über die Medien gegeben haben. Das heißt für mich: Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Vorwurf bezieht sich nicht nur auf die Abfassung der Tagesordnung, sondern auch auf die geplante Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, Herr Bundesminister, das nach unserer Auffassung das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht, und das in keiner Weise den Intentionen des gemeinsamen Entschließungsantrages sämtlicher Parlamentsparteien vom 19. September 1996 entspricht, der sogar in der Präambel zu diesem Jugendwohlfahrtsgesetz angeführt wird. Er entspricht natürlich auch nicht den Intentionen des Freiheitlichen Antrages 382/A (E), in dem eine zentrale Meldestelle beim Jugendwohlfahrtsträger, vor allem in Richtung Prävention von Kindesmißhandlung, vorgesehen ist.

Damit wurde eine Chance vertan! Aus einer Meldestelle ist eine Verheimlichungsstelle geworden, in der der Täter irgendwo in der Versenkung verschwindet und eigentlich nur opferbezogene Daten gespeichert werden. Es wird sogar verhindert, daß derartige Daten für eine mögliche Prävention länger gespeichert werden. Es wird verhindert, daß die Täterschaft bei mehreren Opfern verknüpft wird. Es wird auch verhindert, daß eine Meldung an die Strafgerichte erstattet wird. Es kann nur bei Pflegschaftsgerichten Meldung erstattet werden, und das auch nur bei Wiederholungsgefahr.

Frau Kollegin Mertel hat das in einer furchtbar zynischen Art und Weise im Ausschuß so beschrieben: Der erste Biß bleibt frei! Also nur bei Wiederholungsgefahr darf ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat der Herr Dolinschek gesagt!) Nein, das haben Sie gesagt, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Immer ich!), und ich habe noch geglaubt, daß das nicht gewollt ist. Es ist aber sehr wohl gewollt. Es ist auch gewollt, daß man die Verantwortung für eine Meldung nicht mehr beim Jugendwohlfahrtsträger selber beläßt, sondern auf die Sozialarbeiter abschiebt. Also auch das noch! Es ist in dieser Änderung völlig gewollt, daß der Opferschutz nicht verbessert wird – im Gegensatz zu den medialen Ankündigungen gerade von Ihnen, Herr Bundesminister – und daß sogar Strafrechtspflege verhindert wird.

Das alles erinnert mich ganz fatal an das, was morgen hier beschlossen werden soll, nämlich an die enorme und fast ungeheuerliche Ausweitung des außergerichtlichen Tatausgleichs. Ich muß schon sagen, Herr Bundesminister: Ich wundere mich immer wieder darüber, daß Sie und Ihre ÖVP sich der linken Ideologie in allen Bereichen unterordnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden dem Abänderungsantrag der Liberalen zustimmen, weil er zumindest in einigen wenigen Bereichen Konkretisierungen bringen würde. Die restlichen Punkte, die im Familienausschuß noch zu verhandeln waren, die sämtliche Anträge der Freiheitlichen betreffen, zum Beispiel die Einführung des Kinderbetreuungsschecks, die Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus – nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Mal eingebracht – und die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe, die auch von Ihnen, Herr Bundesminister, schon medial angekündigt