Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 200

Ich möchte sagen, daß dieser Antrag auch deswegen mit dieser Begründung richtig gelegen ist, weil er von der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung als richtig empfunden wird.

Sofern wir den sozialwissenschaftlichen Untersuchungen vertrauen dürfen, sind bei uns rund 70 Prozent der Gesamtbevölkerung für die Einführung des Briefwahlrechts. Weil Kollege Heindl natürlich gerne wissen möchte, wie stark eigentlich die Befürwortung des Briefwahlrechts unter der SPÖ-Wählerschaft ist, sage ich es ihm: 69 Prozent der SPÖ-Wähler sprechen sich für die Einführung des Briefwahlrechts in Österreich aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie den Wünschen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler entsprechen wollen, dann müssen Sie sich den Anträgen der Österreichischen Volkspartei nur anschließen! Ich würde sagen: Die Briefwahl ist das moderne Wahlrecht für die moderne Zeit. Führen wir sie deshalb gemeinsam auf Bundesebene, Landesebene und Gemeindeebene ein! (Beifall bei der ÖVP.)

22.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es liegt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Wabl vor. Allerdings hat sein Klub keine Redezeit mehr.

Damit ist niemand mehr zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 971/A dem Verfassungsausschuß zu.

23. Punkt

Erste Lesung des Antrages 974/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgeetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort hat zunächst der Antragsteller.  Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kier, Sie haben das Wort. Gesamtredezeit Ihres Klubs: 8 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Ausführlich!)

22.34

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann Klubobmann Khol beruhigen: Ich werde nicht ausführlich sprechen, sondern kurz.

Es handelt sich um eine erste Lesung in Geschäftsordnungsdingen, die zwingend vorgesehen ist. Ich hätte diese erste Lesung nicht gebraucht, weil die Materie an sich bereits abgehandelt ist. Sie verdanken diese heutige erste Lesung nur dem Umstand, daß im Budgetausschuß die Bereitschaft nicht vorhanden war, diese Materie gleich mitzubehandeln, obwohl der damalige Antrag der liberalen Fraktion nur zwei Artikel hatte: Artikel 1 betraf das Budgetgesetz, Artikel 2 Geschäftsordnungssachen. Es wurde im Budgetausschuß lange verhandelt und dann erklärt, daß man das nicht beschließen könne. Daher haben wir Artikel 2 zurückgezogen und neu eingebracht. Und ich nehme an, daß er, wenn die Materie im Ausschuß zur Behandlung stehen wird, ohnedies mehr oder weniger einstimmig angenommen werden wird. Daher bedanke ich mich im voraus.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

22.35

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

22.35

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß Einvernehmen über diesen Antrag des Liberalen Forums


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