Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 21

höht werden soll, sondern lediglich die Basis für die Erhebung erweitert und insbesondere der Faktor Arbeit entlastet werden soll. Das ist die Zielsetzung, aber nicht, zusätzliche Einkommen zu erzielen oder möglicherweise den Standort zu verschlechtern. Das kann nicht das Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wünsche auf Zusatzfragen dazu liegen nicht vor. Damit ist diese Anfrage beantwortet, und es ist auch die Fragestunde beendet.

Die nicht mehr zum Aufruf gelangte Anfrage wird in der nächsten Fragestunde aufgerufen werden, die im Anschluß an diese Sitzung in wenigen Minuten stattfinden wird. Es ist nur mehr eine Anfrage übriggeblieben.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortung: 5199/AB.

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (1625 der Beilagen),

Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999 (1630 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 1997, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz geändert werden (1587 der Beilagen);

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 1017/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale;

Finanzausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (1614 der Beilagen),

Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland  Auslandszulagengesetz (AuslZG) (1632 der Beilagen),


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