Antrag 1016/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages,
Antrag 1019/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Schadenersatzpflicht von Grundwehrdienern;
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 1020/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtverhängung von Schubhaft an Kindern und Jugendlichen;
Justizausschuß:
Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz – IVEG (1589 der Beilagen),
Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1633 der Beilagen),
Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1638 der Beilagen);
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1018/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33 f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz;
Verfassungsausschuß:
Antrag 1021/A der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 503/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/1999, geändert wird,
Antrag 1022/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, und zwar in unmittelbarem Anschluß an diese Sitzung ein.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. – Bitte sehr.
10.06
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Ich möchte gegen die ausgegebene Tagesordnung namens meiner Fraktion Einwendungen erheben und ersuche um Umreihung der Tagesordnung.Der Tagesordnungspunkt 18 – Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden – und der Tagesordnungspunkt 19 – Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A (E) der Abgeordneten Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie – sollen umgereiht werden und mögen als Tagesordnungspunkte 5 und 6 behandelt werden.
Für den Fall, daß der Vorsitzende diesen Einwendungen nicht beitritt, ersuchen wir um Durchführung einer Debatte.
10.07