Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 22

Antrag 1016/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages,

Antrag 1019/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Schadenersatzpflicht von Grundwehrdienern;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 1020/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtverhängung von Schubhaft an Kindern und Jugendlichen;

Justizausschuß:

Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz IVEG (1589 der Beilagen),

Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1633 der Beilagen),

Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1638 der Beilagen);

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1018/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach  33 f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz;

Verfassungsausschuß:

Antrag 1021/A der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 503/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/1999, geändert wird,

Antrag 1022/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, und zwar in unmittelbarem Anschluß an diese Sitzung ein.

Einwendungen gegen die Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet.  Bitte sehr.

10.06

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Ich möchte gegen die ausgegebene Tagesordnung namens meiner Fraktion Einwendungen erheben und ersuche um Umreihung der Tagesordnung.

Der Tagesordnungspunkt 18  Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden  und der Tagesordnungspunkt 19  Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A (E) der Abgeordneten Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie  sollen umgereiht werden und mögen als Tagesordnungspunkte 5 und 6 behandelt werden.

Für den Fall, daß der Vorsitzende diesen Einwendungen nicht beitritt, ersuchen wir um Durchführung einer Debatte.

10.07


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