Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 26

Details. Die Pro- und Kontra-Regeln bei den Wortmeldungen werden nicht mehr beachtet. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das Ihrer Fraktion! Dem Stadler sagen Sie das!) Da meldet sich Herr Abgeordneter Kostelka zu Wort, dann zieht er seine Wortmeldung wieder zurück, nur damit ich, der ich für die Opposition noch reden kann, vor ihm bin und er dann das letzte Wort hat. Wo bleibt da die alte Regel des Pro und Kontra? Hätten Sie vor mir geredet, dann hätte ich das letzte Wort gehabt, aber Sie wollten es um jeden Preis haben. Die alten Regeln gelten nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann gibt es die Spielchen mit der Tagesordnung: Anträge der Opposition  im konkreten Fall ein Antrag der Frau Abgeordneten Schmidt, ein Antrag der Frau Abgeordneten Stoisits, ein Antrag des Abgeordneten Ofner und einer des Abgeordneten Schweitzer  werden hineingepackt in ein Paket mit zwei Regierungsvorlagen, damit man ja nicht länger und ausführlich und vielleicht sogar öffentlichkeitswirksam über die Vorlagen von allen drei Oppositionsparteien reden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann kommt die Problematik mit der Redezeit. Ich kann mich an viele Jahre erinnern, in denen es keine Redezeitbeschränkung gegeben hat, und wir leben alle noch, die wir das damals erlebt haben. Da hat es, Frau Horngacher, einen Abgeordneten Scrinzi gegeben, der hat 5 Stunden geredet  ich habe es mir nicht gewünscht. Dann hat es eine Nacht und einen Tag der Grünen gegeben, die damals filibustert haben, aus welchen Überlegungen auch immer. Die Welt steht immer noch. Aber jetzt ist es so, daß man vernünftige Gedanken zu Fach- und Sachthemen überhaupt nicht mehr ausbreiten kann, denn in den paar Minuten, die man zur Verfügung hat, kann man bestenfalls begründen, ob man dafür oder dagegen ist. Sie wollen uns einfach nicht reden lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Regierung hat Möglichkeiten genug, sich Gehör zu verschaffen, aber das Parlament ist das Feld der Opposition.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Abstimmungsschwindel von gestern, das empört mich zutiefst. Denn wenn ich mich als Abgeordneter nicht mehr darauf verlassen kann, daß andere Abgeordnete wirklich der Wahrheit entsprechend abstimmen, dann hört sich der Vorgang in diesem Zusammenhang auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Seidinger  das steht außer Streit, er kann nichts dafür  ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Ofner! Ich muß auch Ihnen sagen, daß wir eine Einwendungsdebatte führen. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Auf das warte ich, daß ich mir jetzt, wenn ich den Finger auf diese Wunde Ihrer Fraktion lege, nach 20 Jahren Tätigkeit da herinnen das Wort entzogen wird. Auf das warte ich nur!

Seidinger war nicht da, das steht außer Streit. Der Präsident ruft seinen Namen auf, und ein anderer aus seiner Fraktion sagt an seiner Stelle "nein". Es ist geschwindelt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Anstatt daß man nach diesem Wahlschwindel entsprechend reagiert hätte, nach diesem Abstimmungsschwindel, der außer Streit steht ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zur Sache. Wir führen eine Einwendungsdebatte, und bei der Handhabung der Geschäftsordnung ist nicht nach Opportunität vorzugehen, auch wenn Sie sich wünschen, daß man Ihnen das Wort entzieht, sondern es ist die Geschäftsordnung anzuwenden. (Heftige Zwischenrufe von seiten der Freiheitlichen.) Und solange ich im Präsidium bin, wird diese Geschäftsordnung angewendet, und zwar auf alle fünf Fraktionen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bitte, auf Beifall zu verzichten, denn es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Vielleicht verbieten wir die Opposition!)

Am Wort ist Herr Kollege Dr. Ofner. Er wird in der Lage sein, alles, was er sagen will, in einen Bezug zur Tagesordnung und zur Einwendungsdebatte zu bringen.


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