Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 27

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Sie haben mir jetzt die Zeit weggenommen, die ich noch dafür gebraucht hätte, Herr Präsident. Ich möchte nicht sagen, daß es absichtlich war, aber es ist jedenfalls gelungen. Aber ich darf jetzt ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie werden 50 Sekunden Zusatzzeit bekommen.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Es geht um den lockeren Umgang mit der Arbeit hier im Parlament, und zu diesem lockeren Umgang gehört das Spiel mit der Tagesordnung, gehört das Verkürzen der Redezeit und gehört auch dazu, daß falsch abgestimmt wird. Für einen Abgeordneten, der nicht da ist, sagt ein anderer "nein" und täuscht somit vor, daß der entsprechende Abgeordnete  Seidinger im konkreten Fall, der nichts dafür kann  da gewesen wäre.

Dann gibt es einen Präsidenten Fischer, der sich in diesem Zusammenhang nicht halten kann vor Lachen, der nicht bestürzt ist, der sich nicht bemüht, den Dingen nachzugehen, der sich köstlich über diesen Abstimmungsschwindel unterhält. So geht das nicht weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Wir zwei sind vor vielen Jahren gemeinsam in einer Bundesregierung gesessen. Und ich sage Ihnen gerne persönlich  es können alle anderen hören , warum ich gelacht habe (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler): Weil sich nämlich während der Vorsitzführung des Kollegen Brauneder gestern diese Vorfälle ereignet haben und Klubobmann Stadler gesagt hat, ich sei schuld daran, ich hätte das manipuliert. Da habe ich lachen müssen. Bitte seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Ofner! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich da herausgestellt!)

Wir sind in einer Debatte. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Seine Redezeit ist ebenfalls 5 Minuten. Er wird ebenfalls zur Sache sprechen.

10.23

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Ich werde diese 5 Minuten nicht benötigen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie wieder zwei Stimmzettel mit?) Die soeben abgelaufene Debatte von drei Abgeordneten der Freiheitlichen war ein typischer Mißbrauch der Geschäftsordnung. Es ist ihnen nicht darum gegangen, zu argumentieren, warum weiter hinten auf der Tagesordnung stehende Vorlagen auf einen vorderen Platz zu kommen hätten, sondern es ist ihnen nur um zwei Dinge gegangen: erstens, darauf hinzuweisen, daß eine inhaltliche Debatte jetzt schon am Beginn zu führen ist. (Abg. Haigermoser  zwei Stimmkarten in die Höhe haltend : Doppelpack!)

Zweitens ist es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum gegangen, über ganz andere Dinge zu reden, die überhaupt nicht Gegenstand der eigentlichen Debatte waren. (Abg. Dr. Graf: Waren das Sie? Haben Sie für Seidinger abgestimmt?  Abg. Haigermoser: Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Herr Abgeordneter Ofner! Regeln sind für den Parlamentarismus von entscheidender Bedeutung. Das entscheidende, was uns von Ihnen unterscheidet, ist, daß Sie sie nicht anerkennen. Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wollen nur eines: Sie wollen nur an die Macht! Demokratie ist Ihnen im Grunde genommen völlig gleichgültig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Die Freiheitlichen halten je zwei Stimmkarten in die Höhe.)

Was uns unterscheidet, ist, daß wir den Ausspruch jedes Präsidenten ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Kostelka! Jetzt gilt das für alle. Auch Sie bitte ich, zur Sache der Einwendungsdebatte zu sprechen. Die Tatsache, daß freiheitliche Abgeordnete nicht zur Sache gesprochen haben, was ja unzweifelhaft der Fall war, habe ich zu korrigieren versucht.


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