Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen in die Tagesordnung ein.Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Kier und Dr. Van der Bellen haben beantragt, für die Debatte zu allen Tagesordnungspunkten eine Tagesblockzeit von neun "Wiener Stunden" zu beschließen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Für diese Beschlußfassung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Ich komme daher zur Abstimmung, weil ich annehme, daß es Einwendungen gegen diese Redezeitbeschränkung gibt.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Kier und Dr. Van der Bellen zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist bei Präsenz des Quorums mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
1. Punkt
Erklärung des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Abs. 2 GOG zu aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung (III-156 der Beilagen) über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1997) (1590 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 965/A (E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nun dem Herrn Bundesminister für Inneres das Wort zur Abgabe seiner Erklärung im Sinne der einschlägigen Vorschriften der Geschäftsordnung erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.46
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In den Abendstunden des 15. Februar 1999 wurde der Vorsitzende der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, in Kenia verhaftet und durch ein türkisches Sonderkommando in die Türkei gebracht. Das hat europaweit zu Aktivitäten, Kundgebungen, gewalttätigen Ausschreitungen und Besetzungsaktionen seitens Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und von PKK-Anhängern geführt. Auch Österreich ist von diesen Vorgängen betroffen.Ich nehme diese Situation zum Anlaß, dem österreichischen Parlament und der Öffentlichkeit einen Überblick über die Geschehnisse und die Sicherheitsvorkehrungen der Exekutive zu geben sowie sie über gemeinsame Maßnahmen und Strategien der Europäischen Union zu informieren.