Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 19

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4887/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß mir das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 4887/AB der Anfrage 5205/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Initiativen gegen die Fertigstellung von Atomkraftwerken durch den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung, wie soeben bekanntgegeben, die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen wurde, wird die Kurzdebatte nach Ende der Verhandlungen über die Dringliche Anfrage stattfinden.

Fristsetzungsanträge

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Dr. Krüger beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1522 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 30. April 1999 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker eine Frist bis zum 23. März 1999 zu setzen.

Auch dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Schließlich teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 816/A betreffend Novelle zur Gewerbeordnung eine Frist bis zum 19. Mai 1999 zu setzen.

Auch dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Inneres zu aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß ein Verlangen nach  81 der Geschäftsordnung vorliegt, über die Erklärung des Herrn Bundesministers für Inneres zu aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich eine Debatte durchzuführen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach Beratungen in der Präsidialkonferenz soll die Debatte über diese Erklärung des Herrn Bundesministers für Inneres gemeinsam mit der Debatte über die Punkte 2 bis 4 stattfinden.

Ferner ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 12 sowie 14 bis 19 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.


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