tungen hervorgeht, durchaus einen Schwerpunkt darstellt. Es kommen aber auch sehr viele Waren dieser Art aus dem asiatischen Bereich. Das ist uns bekannt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kier, bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sind die Produzenten! Ich habe Sie hier nach den Wiederverkäufern gefragt, nicht nach den Produzenten! Das wissen wir ohnehin!)
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Staatssekretär! Wir haben gehört, welche Erfolge die österreichische Zollfahndung und so weiter hat. Das ist aber ein europaweites Problem, also ein EU-Problem. Gibt es Untersuchungen oder Schätzungen im gesamten EU-Raum hinsichtlich der mengenmäßigen Auswirkung der nachteiligen Folgen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Abgeordneter! Was wir wissen, ist, daß weltweit aus der Produktfälschung eine Schadenssumme entsteht, die bei 180 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt, also bei 2 100 Milliarden Schilling, somit fast der Größe unseres Bruttonationalproduktes entspricht. Schätzungen im Hinblick auf den österreichischen oder auch – darauf bezog sich Ihre Frage – europäischen Markt liegen mir nicht vor.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Weitere Wünsche auf Zusatzfragen liegen mir nicht vor.
Damit beende ich die Fragestunde.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (1625 der Beilagen);
Verfassungsausschuß:
Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999 (1630 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung dieser Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 5823/J der Abgeordneten Dr. Kier, Schaffenrath und PartnerInnen an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Fehlstart für "NEW START"; Debakel der großkoalitionären Beschäftigungspolitik aufgrund jahrelanger Verschleierung von Strukturmängeln im Arbeitsmarktservice dringlich zu behandeln.