Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 18

tungen hervorgeht, durchaus einen Schwerpunkt darstellt. Es kommen aber auch sehr viele Waren dieser Art aus dem asiatischen Bereich. Das ist uns bekannt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Dr. Kier, bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sind die Produzenten! Ich habe Sie hier nach den Wiederverkäufern gefragt, nicht nach den Produzenten! Das wissen wir ohnehin!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Staatssekretär! Wir haben gehört, welche Erfolge die österreichische Zollfahndung und so weiter hat. Das ist aber ein europaweites Problem, also ein EU-Problem. Gibt es Untersuchungen oder Schätzungen im gesamten EU-Raum hinsichtlich der mengenmäßigen Auswirkung der nachteiligen Folgen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär, bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Abgeordneter! Was wir wissen, ist, daß weltweit aus der Produktfälschung eine Schadenssumme entsteht, die bei 180 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt, also bei 2 100 Milliarden Schilling, somit fast der Größe unseres Bruttonationalproduktes entspricht. Schätzungen im Hinblick auf den österreichischen oder auch  darauf bezog sich Ihre Frage  europäischen Markt liegen mir nicht vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Weitere Wünsche auf Zusatzfragen liegen mir nicht vor.

Damit beende ich die Fragestunde.

Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuß:

Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (1625 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999 (1630 der Beilagen).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung dieser Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 5823/J der Abgeordneten Dr. Kier, Schaffenrath und PartnerInnen an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Fehlstart für "NEW START"; Debakel der großkoalitionären Beschäftigungspolitik aufgrund jahrelanger Verschleierung von Strukturmängeln im Arbeitsmarktservice dringlich zu behandeln.


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