Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 37

Zum Schluß kommend: Ich habe eine leise Hoffnung, Herr Klubobmann Kostelka. Ich habe eine Hoffnung in jener Art und Weise, daß es, wenn man öffentlich etwas ausspricht, beim anderen zur Einkehr, zur Einsicht kommen kann und mit der Einsicht möglicherweise zu einem Wechsel der Gesinnung. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Ich habe die Hoffnung, Herr Klubobmann Kostelka, daß Sie vielleicht nach dem heutigen Tag, vor allem nach der Erklärung des Herrn Bundesministers in der Angelegenheit Kurden, eine andere Haltung als die bisherige Blockadehaltung einnehmen werden. Das wäre mein Wunsch an Sie, und das ist die Position der ÖVP. Geben Sie Ihre Haltung auf, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP.)

11.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

11.57

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich hat Frau Kollegin Gredler darin recht, daß das nicht nur eine Debatte sein kann, die sich hier mit dem Innenminister abspielt und Bezug auf die innenpolitischen Relevanzen nimmt, sondern daß das natürlich auch  zumindest in gleichem Maße  eine außenpolitische Debatte ist.

Denn was ist denn dieser Situation in Österreich vorausgegangen? Was ist dem vorausgegangen, daß vorige Woche hier viele Menschen demonstriert haben? Daß sie bedauerlicherweise auch zu Mitteln gegriffen haben, die wir ebenfalls ablehnen, von Botschaftsbesetzungen bis hin zu Androhungen, sich selbst zu verbrennen  was ist dem vorausgegangen?  Ein außenpolitisches Versagen, nicht nur Österreichs, sondern der Europäischen Union!

Es ist müßig, das alles heute hier noch einmal darzustellen und zu sagen, daß der Außenminister nicht da ist. Aber über weite Strecken  auch wenn ich meinen Vorrednern zugehört habe  sind das selbstverständlich Beiträge, die in erster Linie die Außenpolitik betreffen, auch die Überlegungen darüber, was jetzt noch getan werden kann und wo noch versucht werden kann, irgendwie eine gemeinsame, auch auf die europäische Ebene bezogene Regelung zu finden.

Aber ich denke, es ist durchaus auch gerechtfertigt und richtig, heute einen Bericht über die innenpolitische Situation zu hören, sozusagen über die Handhabung nach den Demonstrationen und Besetzungen, und auch über die Wege, die dazu vorgeschlagen werden, wie es weitergehen soll.

Gleich vorweg: Ich bin sehr froh darüber  das möchte ich auch namens meiner Fraktion zum Ausdruck bringen , daß wir in Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, einen eigenen Weg gewählt haben, einen eigenen Weg in der Frage, welche Vereine verboten oder zugelassen werden sollen, daß wir uns nicht auf eine Diskussion wie in Deutschland eingelassen haben, sondern einen Weg gewählt haben, der immer von dem Bemühen gekennzeichnet war, einen Dialog mit den kurdischen Vertretern und Vertreterinnen in Österreich zu führen.

Ich denke, daß dieser österreichische Weg, den der Innenminister skizziert hat und den schon seine Vorgänger praktiziert haben, der richtige war, daß er der richtige ist und dazu geführt hat, daß in Österreich die Demonstrationen, vor allem aber die Besetzungen glimpflich abgelaufen sind. Dazu vorweg so etwas wie ein Appell und eine Ermunterung, jedenfalls diesen österreichischen Weg weiter fortzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich ist es richtig, was ich da höre und was auch mein Vorredner gesagt hat: Österreich darf nicht der Boden sein, auf dem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Terrorakten kommt. Das ist alles richtig. Aber die Frage  und es ist schwierig, dies in einer solchen Debatte hier im Plenum durchzuführen  ist immer die der Feinabstimmung.

Bevor ich dann am Schluß auch etwas polemisch  denn dazu fordert das heraus, was Sie gesagt haben (Abg. Kiss: Das gebe ich zu!  Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!)  darauf eingehe, zunächst einmal eines, was ich in Ihrem Debattenbeitrag


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