Ich könnte mir aber vorstellen, daß er es sehr wohl ist. Denn ich glaube, Kostelka treibt in diesem Zusammenhang genau dasselbe Spiel, das er betreffend Rechtsschutzbeauftragten in Sachen militärischer Nachrichtendienste und der Staatspolizei spielt. (Abg. Schieder: Ein schöner Koalitionspartner!) Herr Klubobmann Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen eine schwarze Staatspolizei!) – Nein.
Herr Klubobmann Kostelka! Eines ist evident: Ich zitiere aus der heutigen Ausgabe der "Presse", aus einem Kommentar von Hans Werner Scheidl über "Lassing in den Alpen" (Abg. Wabl: Herr Kiss ist ein Sektenspezialist! Aber bei politischen Organisationen sind Sie relativ schlecht informiert!): "Der Ruf nach dem Bundesheer ertönt immer dann, wenn die Not am größten ist. Wenn Katastrophen nicht mehr zu bewältigen sind, wird auf das Militär gesetzt, das man in friedlicheren Tagen am liebsten abschaffen will."
Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben in den vergangenen Jahren eine evident bundesheerfeindliche Haltung an den Tag gelegt. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Stadler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.) Ich möchte es Ihnen jetzt auch beweisen, schwarz auf weiß, damit Sie es endlich einmal hören. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich sage es Ihnen: Sie haben dort eine Blockadepolitik betrieben, wo es um das Militärbefugnisgesetz geht, und zwar seit zwei Jahren. (Abg. Wabl: Wenn man die Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP kritisiert, ist man ein Bundesheerfeind! So einfach ist das!)
Herr Klubobmann! Seit zwei Jahren ist der Entwurf von Werner Fasslabend im SPÖ-Büro, im SPÖ-Klub. Seit damals hat es neun vereinbarte Verhandlungsrunden gegeben. Sie haben vier Termine abgesagt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja gar nicht!) Übrigens – Sie wissen – das letzte Mal am 17. Februar, weil Sie auf Skiurlaub gewesen sind. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) Aber gehen Sie, beweisen Sie mir etwas anderes!
Am 13. Jänner haben Sie die Forderung aufgestellt, daß es einen Rechtsschutzbeauftragten geben muß. Ich bin der Meinung, das ist in Ordnung. Ich bin der Vorsitzende des für die Staatspolizei zuständigen Ausschusses. Immer wieder sagen wir alle miteinander: Wir brauchen mehr Kontrolle im staatspolizeilichen Apparat. Wir brauchen selbstverständlich auch mehr Kontrolle im Bereich der Heeresnachrichtendienste. Darum ist der Vorschlag von Werner Fasslabend, einen Rechtsschutzbeauftragten einzuführen, richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: ... damit er sich selber kontrollieren kann! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein.
Ich verstehe übrigens Andreas Wabl und Kollegin Petrovic überhaupt nicht, wenn sie gegen diesen Rechtsschutzbeauftragten agitieren. Denn dieser ist genau das, was sie immer gefordert haben. Und Sie, Herr Klubobmann Kostelka, haben also ... (Abg. Schieder: Der Selbstschutzbeauftragte! Selbstschutz!) Aber nein, das ist nicht wahr! Der Rechtsschutzbeauftragte soll weisungsungebunden und damit unabhängig agieren. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) Sie wissen das genausogut wie ich, Kollege Schieder, und das weiß auch Klubobmann Kostelka.
Der Rechtsschutzbeauftragte wird vom Verteidigungsminister nach Anhörung des Nationalratspräsidenten sowie der Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes bestimmt. Vor allem erhält er Einsicht in alle Unterlagen und Akten der militärischen Geheimdienste (Abg. Dr. Kostelka: Sofern es dem Minister paßt!) und berichtet dann den für die Heeresnachrichtendienste zuständigen Unterausschüssen. Also frage ich Sie: Was wollen Sie denn noch? – Am 13. Jänner haben Sie es gewollt, jetzt wollen Sie es nicht mehr. Was wollen Sie denn überhaupt?
Herr Klubobmann Kostelka! Ich mache Sie dafür verantwortlich, daß im Bereich der inneren Sicherheit – Sicherheitspolizeigesetz, erweiterte Gefahrenerforschung – nichts weitergeht. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Ich sage auch: Sie sind derjenige, der das Bummerl hat, wenn es darum geht, daß wir das Militärbefugnisgesetz nicht in diesem Maße zusammenbringen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Die beste Rede seit langem von der ÖVP!)