die PKK und die ERNK keinen Status als Verein oder als Partei haben, also auf einem rechtlosen Boden agieren, zu verstehen, wenn morgen Hannes Swoboda und Repräsentanten dieser beiden Organisationen in einem SPÖ-Büro in Wien eine internationale Pressekonferenz geben? (Abg. Dr. Khol: Im Parlament ist das! Das ist ein Parlamentsgebäude!) "SPÖ, Schenkenstraße" ist noch dazu ein Parlamentsgebäude. Ich danke unserem Herrn Klubobmann für diese Korrektur! In einem Gebäude des Parlaments! Wie ist das möglich?
Herr Bundesminister! Wenn es also so ist, daß PKK und ERNK keine Parteien und keine Vereine sind – Sie sagen das –, wenn aber im selben Moment Swoboda sagt: Ich lade zu einer internationalen Pressekonferenz ein, und zwar Erol Polat, Vertreter der ERNK Österreich, und Ender Karadas, Sprecher der ERNK-Vertretung Österreich, in einem SPÖ-Zimmer – dann, Herr Bundesminister, ist das starker Tobak! (Abg. Jung: In einem Parlamentsgebäude!)
Es unterstreicht nur, was ich immer wieder sage: Es gibt eine Nähe vieler Sozialisten – nicht aller – zu diesen Organisationen, von denen wir wissen – der Oberste Gerichtshof hat das festgestellt –, daß es kriminelle Organisationen sind. PKK und ERNK dürfen wir nach diesem Erkenntnis zu jeder Zeit so beurteilen.
Herr Bundesminister, ich frage Sie also: Wie stehen Sie als Innenminister zu diesem Problem, von dem ich weiß, daß es Ihnen gewaltige Probleme macht? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Zugehörigkeit ist bereits strafbar! Das ist Gesetz!) – Das weiß ich, darauf habe ich auch insistiert. Denn automatisch leite ich daraus ab, daß die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation strafbar ist; selbstverständlich!
Aber darf man dann frohen Mutes auf österreichischem Boden, in einem SPÖ-Zimmer eines Parlamentsgebäudes, ein Gespräch mit Leuten führen, von denen wir wissen, daß sie einer kriminellen Organisation angehören? – Herr Bundesminister! Ich bitte Sie nachdrücklich, dieses Problem heute hier in Ihrer Beantwortung aufzuklären!
Zum nächsten: Ich hätte mir erwartet, daß in der gesamten Angelegenheit der Kurden auch von demjenigen ein klares Wort gesprochen wird, der das Parlament als Nationalratspräsident repräsentiert – Heinz Fischer. (Abg. Schieder: Na geh!) Doch! Ich stehe nicht an, zu sagen – und habe es oft gesagt –: Wenn er vor Angriffen der FPÖ zu schützen war, habe ich mich vor ihn gestellt. (Heiterkeit des Abg. Scheibner.) Aber ich habe heute hier den Auszug seines Interviews im "Report" von vergangenem Dienstag. (Abg. Scheibner: Jetzt weißt auch, warum er gegen die FPÖ ist! Dieselbe Geisteshaltung!) Gisela Hopfmüller hat in insistierender Art und Weise gefragt: Herr Nationalratspräsident – und natürlich auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender-Stellvertreter –, sagen Sie einmal: Wie schaut das aus? Wie ist denn Ihre Nähe zur PKK, zur ERNK? Gibt es eine Verurteilung dieser terroristischen, kommunistischen, kryptomarxistischen Organisation, ja oder nein?
Fischer hat kein Wort der Entschuldigung gefunden, er hat kein Wort der Lossagung gesagt! Fischer hat sich in einer Schlangenlinie bewegt, die mir persönlich unangenehm war. Das kritisiere ich. Ich hätte mir ein klares Wort vom Präsidenten des Nationalrates erwartet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson und Parfuss.)
Das Problem, das wir in diesem Zusammenhang haben, führt mich sofort haargenau zum Sicherheitspolizeigesetz. Diese kurdischen Organisationen, von denen wir wissen, daß sie kriminelle Organisationen sind und daß sie "PKK" und "ERNK" heißen, diese extremistischen Organisationen will Innenminister Karl Schlögl – und er hat dafür die Unterstützung der ÖVP – im Rahmen eines Sicherheitspolizeigesetzes mit einer erweiterten Gefahrenerforschung bekämpfen. Er hat unsere Unterstützung, und es gibt einen fertigen Entwurf.
Aber, Herr Bundesminister – ich bitte Sie auch in diesem Zusammenhang um Aufklärung –, warum ist dieser Entwurf bis dato nicht im Ministerrat? Wer ist es, Herr Bundesminister, der diesen Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem es um die erweiterte Gefahrenerforschung geht, blockiert? Ist es, Herr Bundesminister, möglicherweise der Klubobmann der SPÖ, Kostelka? (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann nicht sein! Das gibt es nicht! Er ist ein Freund von Recht und Ordnung!)