Warum haben wir das damals getan? – Es gibt ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 18. Oktober 1994, in dem festgestellt wird, daß es sich bei der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK, und deren Unterorganisationen gemäß § 278a Abs. 1 des Strafgesetzbuches um eine kriminelle Organisation handelt.
Einem hat, wie Kollege Stadler richtig zitiert hat, damals intern die Weisung erteilt, daß diese Organisation vorerst nicht zu beobachten sei, sondern erst dann, wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, die auf dieses Büro zurückgeführt werden können.
Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.
Dies ist also jener Anschlag, von dem Einem anno dazumal gesagt hat, daß erst in diesem Fall seine Weisung nicht gelten würde. Darum lautet meine erste Forderung an Sie: Herr Bundesminister Karl Schlögl! Machen Sie diese Weisung, die Caspar Einem im Jahre 1995 erlassen hat, rückgängig! – Ich glaube, Sie würden gut daran tun, dies zu machen, denn es wäre im Sinne des Rechtsstaates und der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)
Es darf nicht sein, daß Terroristen einen Freibrief für ihre Aktionen auf österreichischem Boden haben. (Abg. Wabl: Das haben wir bei den Kurden-Morden auch gesagt!) Es muß im Gegenteil so sein, daß Terroristen spüren, daß der starke Arm der österreichischen Bundesregierung gemäß dem Gesetz bei einer Übertretung der österreichischen Gesetze eingreift. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum haben Sie dann keinen Untersuchungsausschuß über die Kurden-Morde zugelassen? Damals hat es einen Freibrief für Terroristen gegeben!)
In diesem Zusammenhang kann ich der SPÖ den Vorwurf nicht ersparen, daß ihre Nähe zur PKK, zur ERNK, zur ARGK evident ist. Ich habe das schon damals getan und tue es heute wieder. Dieser Umstand ist nicht nur dokumentiert, in Bildern dargestellt, sondern auch zu einem Problem der österreichischen Innenpolitik geworden. Das sage ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! In Ihrer heutigen Erklärung steht der folgende Satz – ich zitiere Seite 4 –: "Die PKK und die ERNK, ein politischer Zweig der PKK, sind in Österreich weder als Vereine noch als Parteien registriert." – Zitatende.
Wie erklären Sie sich dann, Herr Bundesminister, daß immerhin auf Einladung des Führers Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, morgen ein Ad hoc-Gespräch mit der Presse stattfinden wird? (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Ich zitiere aus dieser Einladung: Dr. Hannes Swoboda – Einladung. (Abg. Smolle: Sehr vernünftig!) – Karel Smolle, bitte höre zu! (Abg. Dr. Khol: Zeig’ es her!) Ich muß es zuerst vorlesen und dann zeige ich es wieder her:
"Ad-hoc-Gespräch über die Lage der Kurden und die weitere Vorgangsweise der EU am Freitag, den 26. Februar 1999 um 11.30 Uhr" im "Europabüro der SPÖ, Schenkenstraße 8/5.Stock, Besprechungszimmer, 1010 Wien." "Das Gespräch" von Hannes Swoboda "wird gemeinsam mit Erol Polat, Vertreter der ERNK Österreich, und Ender Karadas, Sprecher der ERNK-Vertretung Österreich, stattfinden." (Abg. Dr. Khol: Herr Bundesminister! Vertreter von etwas, das es nicht gibt? Wie geht das?)
Herr Bundesminister, ich bitte nachdrücklich um Aufklärung, wie das mit diesem Satz ist ... (Abg. Smolle: Sehr vernünftig, daß sich jemand dieses Problems annimmt!) – Karel Smolle, hör bitte zu, es geht um ein anderes Problem. – Wie ist die Erklärung des Herrn Bundesministers, daß