matik heute hier erörtern wollen, werde ich über zwei Themenbereiche referieren: zunächst über die Erklärung des Herrn Bundesministers zur Kurdenproblematik sowie zu den Aktionen der Kurden in Österreich und danach als zweites natürlich, wie könnte es anders sein zu Angelegenheiten der inneren Sicherheit: Staatspolizei, Sicherheitspolizeigesetz.
Bezüglich der Kurdenproblematik bin ich anderer Auffassung als Frau Kollegin Gredler vom Liberalen Forum. Ich bin der Meinung, daß es, da es sich um Vorfälle in Österreich handelt, die Verpflichtung des Innenministers ist, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. (Abg. Mag. Barmüller: Auch!) Ja, es ist eine Verpflichtung des Ministers! Und ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Gredler, daß er, hätte er diese Erklärung nicht abgegeben, von Ihrer Seite kritisiert worden wäre, weil es der Herr Minister nicht der Mühe wert findet, das österreichische Parlament über diese Vorfälle zu informieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!)
Namens der Österreichischen Volkspartei sage ich klar und deutlich: Den Kurden steht, wie allen anderen Völkern auf dieser Welt auch, selbstverständlich das Recht auf Selbstbestimmung im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen und Voraussetzungen zu! (Beifall bei der ÖVP.) Dazu stehen wir, das war unsere Position, das ist unsere Position, das wird unsere Position bleiben! Daß dieses Recht auf Selbstbestimmung mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden muß, wird, glaube ich, in diesem Zusammenhang ebenfalls von allen Parteien dieses Hauses nicht bestritten. (Beifall bei der ÖVP.)
Daß friedliche Mittel der einzige Weg sind, um eine problematische Situation zu deeskalieren, versteht sich von selbst. Daß aber die Aktivisten der kommunistischen, terroristischen PKK oder der ERNK oder der ARGK, wie soeben vom Herrn Minister referiert wurde, andere Maßnahmen in Österreich ergriffen haben, ist nicht zu tolerieren. Das verurteilt die ÖVP auf das schärfste (Beifall bei der ÖVP), das verurteilen, nehme ich an, auch alle anderen vernünftigen demokratischen Kräfte in diesem Land.
Denn wir stellen fest, daß Österreich für viele Kurden Heimat, aber auch Gastland geworden ist. Wir erwarten uns und ich glaube, wir befinden uns in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit der gesamten österreichischen Bevölkerung , daß all jene, die bei uns Heimat oder Gastrecht haben, sich wie eben alle Österreicher, die in diesem Land leben, an die österreichische Rechtsordnung halten und damit automatisch der Justiz, der Exekutive und den Bestimmungen, die der Gesetzgeber vorgibt, verpflichtet sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Position der ÖVP ist klar und wurde von einer Reihe von Rednern in der Vergangenheit immer wieder dargelegt: Österreich darf nicht der Boden für jene sein, die ihre internen Kämpfe, ihre Probleme, ihre zwar berechtigten Sorgen, aber damit natürlich auch ihre terroristischen Aktivitäten auf brutale Art und Weise inszenieren! Das alles darf nicht in Österreich, in unserer Heimat, in unserem Land, über die Bühne gehen! Österreich darf nicht jener Schauplatz sein, wo Kurden und Türken aufeinander losgehen. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Wabl.)
Das Problem, Kollege Wabl, hat und ich nehme damit Bezug auf die Forderung der Frau Kollegin Gredler nach außenpolitischen Schritten im Heimatland der Kurden gelöst zu werden, nämlich in der Türkei, im Irak, im Iran und wo auch immer! Es kann nicht hier in Österreich oder in Deutschland gelöst werden. Das würde unsere Bevölkerung nicht verstehen und übrigens auch wir nicht, die wir politische Verantwortung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich erinnere jene Kolleginnen und Kollegen, die damals im Hohen Haus vertreten waren, daran, daß die ÖVP im Jahre 1995 warnend ihre Stimme erhoben hat. Wir haben an den damaligen Innenminister, den Vorgänger von Karl Schlögl, Caspar Einem ... Franz Löschnak schmunzelt! Er weiß schon, was kommt. (Abg. Wabl: Er hat überhaupt nicht geschmunzelt!) Doch, er hat es getan! (Abg. Wabl: Jetzt schmunzelt er!) Wir haben damals nachdrücklich an Innenminister Caspar Einem appelliert (Abg. Wabl: Er kann gar nicht schmunzeln!), das Thema PKK Kurden Terror nicht in verniedlichender Art und Weise zu behandeln.