Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 42

(Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird!  Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!), abgesehen vom Status würde ich dafür plädieren, daß Österreich bei seiner Haltung bleibt. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, und der Hinweis des Herrn Ministers auf Abdrängen in die Illegalität stimmt. Solange die derzeitigen Personen auf der bisherigen Linie tätig sind, ist es jedenfalls gescheit, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn es diesbezüglich Änderungen gibt, wird sie zu überprüfen sein. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!)  Nein, nein! Betrachten Sie es genau!

Was die Veranstaltung des Abgeordneten Swoboda und Ihren diesbezüglichen Debattenbeitrag betrifft, so muß ich darauf hinweisen, daß diese Veranstaltung auch von seinem Bemühen geprägt ist, hier mitzuhelfen, damit diese Frage deeskaliert. (Abg. Dr. Khol: Würdet ihr auch mit den "grauen Wölfen" in der Türkei reden?)

Für Österreich wäre es wichtig, auch international zu agieren, also im Europarat und auf anderen Ebenen. Denn es kann auch österreichischen Abgeordneten nicht egal sein, wie sich ein Mitglied der Vereinten Nationen, des Europarates und der OSZE benimmt. Es kann nicht egal sein, in welcher Art und Weise die Türkei den angeklagten Öcalan an den Pranger gestellt hat, wie sie ihn zur Schau vorgeführt hat, welche Ankündigungen es diesbezüglich gibt und daß der Ankläger die Todesstrafe verlangt. (Abg. Kiss: Nach türkischem Recht!) All dies steht nicht im Einklang mit den europäischen Standards, es ist ein unwürdiges Schauspiel und läßt die Angst aufkommen, daß es zu keinem fairen Prozeß kommen wird.

Österreich muß wie ganz Europa alles unternehmen, damit diese Vorgänge beobachtet werden, damit Einfluß ausgeübt wird, und das wird die Aufgabe auch der Außenämter sein. Zum Beispiel hat es im Ministerkomitee des Europarates der türkische Vertreter dieser Tage schon abgelehnt, daß solch ein Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Wir müssen Druck ausüben, und es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Man kann nicht, nur weil es ein militärisches Interesse Amerikas an der Türkei gibt, gegenüber dem Vorgehen der Türkei gegen die Kurden blind sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Auch dieses Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung! Auch die Kurden haben ein Recht, ihre Kultur zu erhalten, und auch das muß ein Teil unseres Agierens sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Kiss: Jawohl, und dies mit friedlichen Mitteln!)

Wir müssen darauf schauen, daß es in unserem Land friedlich abläuft. Wir müssen aber auch darauf achten, daß nicht Menschen in einem Mitgliedsland des Europarates all jener Rechte beraubt werden, für die wir alle gemeinsam in Europa Jahrzehnte und Jahrhunderte gekämpft haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Dr. Khol: Kollege Schieder! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!  Gegenruf des Abg. Schieder.)

12.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Jung mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.20

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schieder! Ich teile durchaus in vielen Bereichen das, was Sie über die Situation der unglücklichen Kurden ausgeführt haben (Abg. Kiss: Natürlich! Völlig richtig!), und auch hinsichtlich der ambivalenten Situation der USA, die je nach Bedarf zwischen guten und bösen Kurden unterscheidet. Ich habe leider nicht so viel Zeit, auf den außenpolitischen Bereich einzugehen, außerdem führen wir auch eine innenpolitische Debatte. Aber, Herr Kollege Schieder, und damit wende ich mich auch an die anderen hier im Haus: Wir sind hier österreichische Abgeordnete und haben in erster Linie  das wird in dieser Debatte vergessen  die Interessen der Österreicher zu vertreten. In deren Interesse liegt es nicht, das Wilde Kurdistan auf die Mariahilfer Straße oder den Ballhausplatz zu verlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe vor wenigen Minuten ein Gespräch mit einer Frau aus meinem Bezirk geführt. Es gibt einen Bereich in meinem Bezirk, in dem seit Monaten türkische, kurdische  niemand weiß es genau  Massenveranstaltungen unter geheimnisvollen Umständen  man kommt nicht hinein 


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