Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 41

Lauschangriff ohne richterliche Kontrolle möglich wäre. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Kiss: Das ist der Hintergrund! Nicht die Bundesverfassung, sondern rivalisierende Geheimdienste!)

12.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Wir sind zwar in diesem Haus daran gewöhnt, die Bestimmungen um die tatsächliche Berichtigung großzügig auszulegen, aber allzu großzügig sollte man bei dieser Sache nicht sein.

Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Abgeordneter Schieder.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Kostelka: Das, was ihr wollt, ist ein Geheimdienst ohne Kontrolle!  Abg. Kiss: Das ist doch nicht wahr!)

12.13

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Bitte hört auf, es ist meine Redezeit!  Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!) Bevor ich zur Sache komme, Herr Präsident, möchte ich auf den Beitrag beziehungsweise auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Partik-Pablé eingehen. Diese war nämlich gemäß der Geschäftsordnung nicht berichtigbar. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier wörtlich gesagt: "... und überdies vermute ich, daß er"  das sagte sie zu Abgeordnetem Leikam  "betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist meine Meinung!)  Sie bestätigen es jetzt und sagen, das sei Ihre Meinung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nachher nicht einmal gewußt, was er gesagt hat!) Frau Abgeordnete! Das ist ein Benehmen und eine Unterstellung, die in diesem Haus nichts verloren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe Abgeordneten Leikam heute in der Früh schon vor 8 Uhr selbst hier arbeitend erlebt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr seid Abstimmungsschwindler!) Es ist daher doppelt nicht in Ordnung, so etwas zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht darüber, was er uns vorgeworfen hat?)  Frau Abgeordnete! Vielen sind in diesem Hause schon Entgleisungen passiert, aber nur ganz wenigen ist passiert, daß sie nachher nicht die Größe gehabt haben, sich zu entschuldigen. Bitte entschuldigen Sie sich, denn das gehört sich nicht, daß man so etwas hier in diesem Hause sagt! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden!  Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich würde mich, wenn ich solche Worte verwenden würde, immer entschuldigen, Herr Abgeordneter! (Abg. Scheibner: Dann nimm nicht deine Leute in Schutz!)  Ich spreche jetzt nicht von anderen, ich spreche von mir und der Frau Abgeordneten Partik-Pablé. Ich erwarte, daß sie sich entschuldigt, denn das würde sich gehören. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können es sich erwarten, aber ich tue es nicht!)

Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesminister für Inneres für seine Erklärung sehr dankbar, und ich bin auch dankbar für die klare Haltung, die er hier eingenommen hat, eine Haltung, die geprägt ist von den Interessen der Menschen an einem sicheren, friedlichen Zusammenleben und an der Einhaltung der Rechtsvorschriften in unserem Land, die aber auch gleichermaßen geprägt ist von den Grundsätzen der unteilbaren Menschenrechte, die es von jedem Land und daher auch von der Türkei einzufordern gilt. Es gilt zu verlangen, daß die Standards, die wir in Europa geschaffen haben, besonders eingehalten werden.

Namens meiner Fraktion möchte ich mich dem Dank, den auch schon Herr Abgeordneter Leikam hier dargebracht hat und den der Herr Minister erwähnt hat, an die Exekutive und alle anderen, die dabei im Einsatz waren, anschließen. Trotz großer Belastung haben sie mit der nötigen Sensibilität reagiert. Österreich hat mit seiner Vorgangsweise und seinen Kontakten, Herr Minister, auch europäische Solidarität in bezug auf Information und Abstimmung gezeigt. Das finde ich besonders gut, da anderen Ländern, auch anderen EU-Ländern, in diesem Zusammenhang vorzuhalten ist, daß sie diese Solidarität in der Information nicht gezeigt haben.

Nächster Punkt: zur diskutierten und erwähnten ENRK. (Abg. Kiss: ERNK!) Abgesehen davon, welchen rechtlichen Status auch immer sie haben möchte oder hat, Herr Abgeordneter


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