Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 44

meine Damen und Herren? Haben Sie das vergessen? (Abg. Smolle: Jung! Wenn du das weißt, warum erstattest du nicht Anzeige?)

Herr Innenminister! Sie werden mit Beschwichtigung nichts erreichen. Das sind Fanatiker. Wer sich selbst verbrennt, ist auch bereit, gegen andere gewaltsam vorzugehen. Diese Geschichte mit dem SPÖ-Büro, das zur Verfügung gestellt wird, zeigt nichts anderes als die innere Gespaltenheit der Sozialisten. Abgeordneter Fischer kämpft mit dem linken Flügel  dort, wo das Herz schlägt  gegen den Realisten, den Innenminister. Wir werden sehen, wer stärker sein wird: ich oder ich.

Man versucht auch, die Österreicher zu beschwindeln. Für die Linken tut man etwas, und in Kärnten versucht der andere, für die Wahl für die Konservativen aufzutreten. So werden Sie aber auf Dauer die Österreicher nicht an der Nase herumführen können. Sie werden es unter anderem am 7. März sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Hier ist Härte, nicht nur verbale Härte, gefragt. Ihr deutscher SPD-Kollege hat dies eindeutig erkannt. Hinaus mit den Terroristen und Angehörigen verbotener Organisationen aus Österreich! Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, dann unternehmen Sie etwas, Herr Minister, um sie anzupassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin?  Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen!  Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen!  Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein!  Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...!  Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!)

12.26

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Wenn Sie gestatten, darf ich Herrn Abgeordneten Dr. Puttinger das Wort erteilen, mit dem Wunsch, daß er auch Gehör findet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.27

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich wollte mich eigentlich mit den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 beschäftigen und im wesentlichen auf den Sicherheitsbericht eingehen, aber es ist mir ein Bedürfnis, doch drei Vorbemerkungen zu machen.

Herr Kollege Jung! Ich möchte die Stellung der ÖVP klar fixieren: Jemand, der in Österreich Heimat gefunden hat, muß sich  das ist für uns eine Conditio sine qua non  auch zu Österreich bekennen und dafür mehr übrig haben als für sein früheres Heimatland. Österreich ist dann seine Heimat! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Deswegen hat Fasslabend an der nordischen Grenze die kroatischen Soldaten abgezogen!)  Ich sage es nur.

Zu den Äußerungen der Frau Kollegin Kammerlander darf ich folgendes feststellen: Warum gibt es nur runde Tische, durch die in Österreich die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden sollte?  Meiner Meinung nach sollte jeder, der in Österreich wohnt, seinen Willen haben und die Rechtsordnung befolgen, und damit wird es keine terroristischen Umtriebe mehr in Österreich geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Herrn Kollegen Schieder auch eine klare Aussage: Es mag schon richtig sein, daß der Weg, den die österreichische Regierung gegangen ist, den der Innenminister gegangen ist, richtig gewesen ist, aber es hat Änderungen im Verhalten gegeben. Der Zweck heiligt einfach nicht die Mittel! Daher haben wir diese Debatte zu führen und haben uns damit auseinanderzusetzen, wie wir dazu stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun aber doch zum Bericht, zum Sicherheitsbericht im Bereich der inneren Sicherheit auf Salzburg bezogen. Ich bin froh darüber, daß die Zahl aller gerichtlich strafbaren Handlungen um 1 126 Fälle reduziert werden konnte. Ich bin froh darüber, daß wir bei den Vergehen ein Minus von 5,7 Prozent zu verzeichnen haben. Ich bin froh darüber,


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