Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 46

Haft-Dauer nur halb so lang oder äußerst kurz und die 50prozentige Wahrscheinlichkeit gegeben, daß ich sowieso vor der Hauptverhandlung enthaftet werde.

Es zeichnet den Rechtsstaat Österreich nicht aus, daß die Untersuchungshaft derart unterschiedlich behandelt wird. Ich glaube, es ist diesbezüglich Handlungsbedarf gegeben. Und das werden wir meiner Ansicht nach in Zukunft genauso schaffen, wie wir auch aktuelle Daten für diesen Bericht zusammengestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweites grundsätzliches Thema möchte ich noch anschneiden, nämlich die Gerichte. Wir hatten im Jahre 1997 140 159 Strafverfahren zu verzeichnen, davon entfielen 70,7 Prozent auf die Bezirksgerichte  in absoluter Zahl also mehr als 100 000.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Zahl dokumentiert wieder einmal eindeutig und eindrucksvoll, wie bedeutend diese Bezirksgerichte sind, wie notwendig es ist, diese Bezirksgerichte zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade für die ländliche Bevölkerung sind diese kleinen Einheiten der Gerichtsbarkeit unumgänglich notwendig, um die Nahversorgung der rechtssuchenden Bevölkerung zu gewährleisten. Ich wiederhole das, was ich schon letztes Mal bei der Behandlung dieses Berichtes gesagt habe: Nahversorgung im Bereiche der Justiz ist mehr, als nur Sprechtage abzuhalten. Nahversorgung im Bereiche der Justiz ist mehr, als nur einen Verhandlungstag pro Woche zu haben. Nahversorgung im Bereiche der Justiz ist mehr, als Grundbuchauszüge per Computer erstellen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erhalten wir diese kleinen Mosaiksteine der Nahversorgung für die Infrastruktur unserer ländlichen Bevölkerung! Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf keine Frage der Entfernung sein! (Beifall bei der ÖVP.)

12.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle.  Bitte.

12.36

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Vielleicht zuerst ein Wort zur Initiative des Kollegen Swoboda. Ich begrüße es, wenn ein Europaabgeordneter durch intensive Kontaktaufnahme mit möglichst allen Kurdenvertretern diese Frage als auch europäische und damit auch als außenpolitische Frage begreift. Meine Damen und Herren! Es gebührt Herrn Europaabgeordneten Swoboda von meiner Seite in diesem Zusammenhang Lob. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Gerade bezüglich Volksgruppen ist so etwas immer eine Frage des Mutes, weil man natürlich sehr häufig auf sogenannte  unter Anführungszeichen  "falsche Vertreter" trifft. Aber ärger ist es, Herr Minister, das Problem als innenpolitisches Problem abzuhandeln. Dieses Ignorieren einer außenpolitischen europäischen Dimension und natürlich auch der Sicherheitsproblematik tut wirklich weh, meine Damen und Herren!

Ich möchte aber auch ein Lob in Richtung ÖVP aussprechen, die nur jetzt nicht zahlreich vorhanden ist, da nur sehr "wichtige" Abgeordnete anwesend sind, aber zum Beispiel nicht Kollege Kiss. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, denn die ÖVP hat genau dieselben Kontakte mit denselben Männern und führt dieselben Gespräche. Ich kenne die Abgeordneten der ÖVP, die das tun. Ich bitte nur, so freundlich zu sein, in Ihrem Klub einmal nachzufragen, wer das ist. Es ist nicht meine Aufgabe, Abgeordnete zu outen. Ich gehe davon aus, daß Kiss entweder wider besseres Wissen redet oder daß er nichts weiß.  Und beides soll er lieber unterlassen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Ich muß auch in Zusammenhang mit der grünen Fraktion einen Verdacht aussprechen, da mich wundert, daß Pilz plötzlich derart positiv in Richtung Innenminister argumentiert. Kollegin Kammerlander hat das hier gerade wiederholt. Vielleicht steckt doch der heimliche Wunsch dahinter, daß Pilz ähnlich wie Schily in Deutschland einmal Innenminister in einer grün-roten Koalition werden könnte. (Abg. Wabl: Erzähl das Haider in Kärnten!  Zwischenrufe bei der


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