Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 50

gegeben?)  Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?)  Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?)  Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke!  Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Darüber hinaus möchte ich klar sagen, daß natürlich sowohl Aktivisten der PKK als auch Aktivisten der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans von entsprechenden Beamtinnen und Beamten des österreichischen Innenministeriums beobachtet werden. Ich halte das aus Staatssicherheitsgründen für unbedingt notwendig und richtig. (Abg. Dr. Khol: Im Rahmen der allgemeinen Gefahrenanalyse?)  Ich glaube, daß in diesem Fall die Deckung durch das Sicherheitspolizeigesetz gegeben ist und es in diesem Fall nicht notwendig ist (Abg. Kiss: Und wegen der erweiterten Gefahrenerforschung!), eine zusätzliche Kompetenz durch die erweiterte Gefahrenerforschung zu bekommen, weil durch entsprechende Gerichtsurteile klargestellt ist, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden die Aufgabe haben, die Tätigkeit von Aktivisten der PKK und der ERNK zu beobachten, zu kontrollieren und, wenn notwendig, auch Anzeigen zu erstatten.

Nächster Punkt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gredler hat mir vorgeworfen, daß mit der heutigen Erklärung ein Abtausch von Erklärungen stattfindet. Mag sein, daß hier im Parlament dieser Eindruck entsteht. Ich kann Ihnen nur sagen, in diesem Fall war es nicht so. Sowohl der Klub der SPÖ als auch der Klub der ÖVP haben an mich die dringende Bitte herangetragen, eine Erklärung zu diesem Thema abzugeben. Darüber hinaus hat mir nahezu zeitgleich auch die Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen über Fernschreiber mitteilen lassen, daß sie eine Erklärung von mir dazu erwartet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Und wenn drei politische Parteien in diesem Haus von mir als Minister eine Erklärung zu diesem Thema erwarten, ist es für mich nahezu selbstverständlich, eine solche Erklärung auch abzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Gredler: Nehmen Sie den Vizekanzler an der Hand!)

Mir ist bewußt, Frau Abgeordnete, daß die Kurdenproblematik, die Auseinandersetzungen, die wir vergangene Woche in Österreich gehabt haben, nur zum Teil sicherheitspolitische und sicherheitspolizeiliche Fragen sind. Ich habe mich deshalb auch bemüht, ein wenig darauf einzugehen und in meiner Erklärung deutlich zu dokumentieren, daß diese Probleme nicht durch die Arbeit und die Aktivitäten der Exekutive in Österreich allein gelöst werden können. Das ist nur ein kleiner Teil. Es ist notwendig, diese Frage international zu lösen und dazu die entsprechenden Initiativen zu setzen, und ich weiß, daß diese Initiativen vom Vizekanzler gesetzt werden. (Abg. Dr. Gredler: Nehmen Sie ihn mit!)  Meine Aufgabe ist es nicht, andere Ministerkollegen am Arm zu nehmen und zu begleiten. Jeder Ministerkollege ist erwachsen genug, um das selbst zu entscheiden.

Zur Frage der Frau Abgeordneten Kammerlander bezüglich der Ereignisse in Graz darf ich Ihnen mitteilen, daß der derzeitige Untersuchungsstand folgender ist: Unmittelbar nach den beiden Brandanschlägen, die zum Glück keine Menschenleben gekostet haben, auch keine Verletzungen bei Menschen und nur einen mittelmäßigen Sachschaden verursacht haben (Abg. Dr. Graf: Das weiß man ja vorher nicht!), wurden von der Grazer Polizei vier Verdächtige festgenommen. In der Zwischenzeit hat es entsprechende Untersuchungen des KTZ gegeben, und in einem Kleidungsstück und in einem Schal wurden Benzin, hochsiedende Aromate festgestellt. Ein Vergleich mit weiteren Tatortspuren steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft hat aber entschieden, daß diese vier Verdächtigen nach Ablauf der Verwahrungshaft in das Landesgericht für Strafsachen eingewiesen werden. Das bedeutet, die Vermutung, daß sich unter diesen vier Verdächtigen zumindest der eine oder andere mutmaßliche Täter befindet, ist sehr hoch. Und ich bin überzeugt davon, daß es eine Tatbeteiligung dieser Personen in der einen oder anderen Form auf jeden Fall gibt. Es gibt allerdings noch keine rechtskräftige Verurteilung, das ist klar.


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