Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 51

Wichtig ist für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren  das möchte ich auch sehr klar feststellen , daß wir diesen Weg des Gesprächs, des Dialogs in Österreich auch mit der kurdischen Volksgruppe fortsetzen. Wir haben in Österreich rund 40 000 Kurden, und nur ein Teil dieser Kurden sympathisiert mit den Zielen der PKK und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans. Es gibt aber sehr viele andere Kurden, die in Österreich leben und großes Interesse an einer Lösung der Probleme ihres Volkes haben. Ich glaube, unsere Aufgabe muß es sein, gerade diese Kurden, die in sehr friedlicher Absicht hier ihre berechtigten Interessen vertreten, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Khol: Herr Minister! Die Fragen zur ERNK, zu Ihren Äußerungen und Herrn Swoboda, sind offen! Müssen wir die Ihnen schriftlich stellen?  Abg. Mag. Posch: Melden Sie sich zu Wort!  Abg. Dr. Khol: Ihre Belehrungen brauche ich nicht, Herr Posch!)

12.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir setzen jetzt in der Debatte fort. Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, Sie gelangen zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

12.57

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur den Worten des Herrn Innenministers anschließen, hinsichtlich der Darstellung der Problemlage in der Kurdenfrage auch den Ausführungen des Kollegen Smolle.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich verstehe schon, daß Sie Schwierigkeiten haben, die Zusammenhänge zwischen internationalen und nationalen Fragen zu verstehen. Wenn wir aber die Entwicklung in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten berücksichtigen, insbesondere auch jene der Palästinenser, dann dürfte es wohl keine Frage sein, daß die Art und Weise, wie Österreich internationale Probleme angepackt hat, internationale Probleme, die logischerweise auch Auswirkungen auf den nationalen Bereich haben  und das ist ja auch jetzt wieder bei der Frage des Umgangs mit diesem Problem der Fall , richtig war, nämlich daß das Problem dort angepackt wurde, wo es tatsächlich bestand.

Die Kurdenfrage mit all ihren Aspekten  auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß bei einem Giftgasangriff 5 000 Personen umgekommen sind; Kinder, Frauen und Männer  kann doch logischerweise nur dazu führen, daß eine internationale Bewegung entsteht, die sich gegen solche Vorgänge wehrt. Man muß innenpolitisch und außenpolitisch reagieren.

Ich darf Sie einladen, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen, zu sagen: Dieses Thema ist im Europarat zu diskutieren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Die Türkei ist im Europarat, und sie hat daher Sorge zu tragen, daß dieses Thema von dort aus deeskaliert, wo es entsteht, meine Damen und Herren!

Daher gibt es wohl nichts anderes als das, was auch Kollege Schieder heute hier erwähnt hat, nämlich darauf zu dringen, daß dieses Verfahren, das jetzt gegen Öcalan geführt wird, in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattfindet, so wie wir das in Europa kennen. Das ist aber derzeit nicht der Fall, und daher ist es notwendig, daß man darauf dringt. (Abg. Dr. Graf: Hätte halt Deutschland die Auslieferung verlangen müssen, dann wäre das gewährleistet!) In der Türkei gibt es die Todesstrafe  und ich gehe davon aus, daß wir alle meinen, daß dies nicht der Fall sein sollte , als einzigem Land der EMRK, Europäischen Menschenrechtskonvention. Man hat die internationalen Beobachter nicht zugelassen. Es ist die Beiziehung von Anwälten der eigenen Wahl nicht gegeben, und es ist ein Militärrichter drinnen.

Meine Damen und Herren! Das ist doch kein Weg, den man beschreitet, wenn man wirklich daran interessiert ist, ein Problem zu deeskalieren.

Daß man in allen Ländern Europas die Konsequenzen dieses Problems spürt, ist auch klar, da es den in den jeweiligen Ländern Anwesenden ein Bedürfnis ist, dagegen zu demonstrieren.

Ich kann nur sagen: Die Art und Weise, wie man in Österreich damit umgeht, nämlich das grundsätzliche Zeigen von Verständnis bei gleichzeitiger Bekämpfung strafrechtlicher Aus


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