schreitungen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wann denn?), ist der einzige Weg, meine Damen und Herren!
Sie haben in der Erklärung des Herrn Ministers gehört, daß dort, wo es strafrechtliche Delikte gegeben hat es sind ganz wenige Fälle, und daher ist jedes Aufbauschen völlig daneben , reagiert wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist mit den Botschaftsbesetzern? Die sind heimgeschickt worden!) Herr Bauer! Wollen Sie alle Botschaftsbesetzer einsperren? Das ist die Dimension einer Problemlösung, die Ihnen leider Gottes ureigen ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich möchte sehen, was mit mir passiert, wenn ich eine Botschaft besetze?!) Und das ist in diesem Fall nicht nur gefährlich, sondern auch unmenschlich und aus staatspolitischen und auch aus innerstaatlichen Überlegungen absolut abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Ich möchte nur noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Puttinger sagen. Herr Kollege! Sie haben gesagt, daß es ein unterschiedliches Vorgehen in den Oberlandesgerichtssprengeln gibt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte dem beitreten. Es ist einfach nicht optimal, daß wir in verschiedenen Sprengeln unterschiedliche Rechtssprechungen haben. Wie auch immer Sie es bewerten, ich meine, wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam mit der Richterschaft einmal darüber diskutieren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Eines noch: Die Nahversorgung durch eine hohe Zahl von Bezirksgerichten ist, glaube ich, nicht wirklich optimal gelöst. Ich meine, sie wäre nur dann gelöst, wenn wir jeweils Fachrichter hätten, und zwar für Strafsachen und Zivilsachen, und diese haben Sie bei den einspännigen Gerichten nicht wirklich. Dort haben Sie nämlich einen Richter, der beides macht. Ich denke, es wäre gescheiter, zusammenzulegen und eine Vielzahl von Fachrichtern an einem Gericht zu haben, die in der Einzelsache, glaube ich, besser judizieren. (Abg. Dr. Puttinger: Aber er löst auch viele andere Probleme mit!) Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
13.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.13.02
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Lassen Sie mich, bevor ich auf die aus Anlaß der Erklärung des Herrn Bundesministers heute aktuelle Debatte eingehe, zunächst ein paar Worte zum Sicherheitsbericht, der auch Thema der Diskussion ist, sagen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein sicheres Land das ist die wesentlichste Erkenntnis dieses Sicherheitsberichtes , und jede Panikmache, die jetzt insbesondere von Parteien erfolgt, die in Österreich am rechten Rand stehen, ist deshalb das Gegenteil dessen, was sie vorgeben, daß es sein soll. (Abg. Dr. Graf: Ein außergerichtlicher Tatausgleich ...!) Diese Panikmache dient dazu, zu versuchen, das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung massiv abzuwerten. Und das, meine Damen und Herren, haben wir auch schon in der Diskussion im Ausschuß erlebt.
Als jemand, der durchaus auch dafür bekannt ist, immer wieder kritische Anmerkungen zu machen, was die Arbeit der Sicherheitsexekutive insgesamt, aber auch die Arbeit des Herrn Bundesministers für Inneres Mag. Schlögl, angeht, sage ich: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei in Österreich und das ist meine Erkenntnis aus dem Sicherheitsbericht hat im abgelaufenen Jahr gut gearbeitet! Und deshalb frage ich mich, wozu diese ständigen Hinweise dienen sollen, daß Österreich gefährdet sei. (Abg. Dr. Helene Partik-Pablé: Weil sie blau geworden ist, die Polizei!) Das ist nämlich genau jener Schluß, den man aus dem Sicherheitsbericht nicht ziehen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jung.)
Jene, die sich die Mühe gemacht haben, im Sicherheitsbericht zu blättern und zu lesen oder die Ausführungen des Herrn Bundesministers im Ausschuß zu hören, können diesen Umkehrschluß nur als politische Kampfansage zur Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung sehen. Es