Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 53

ist für mich sehr wesentlich, das festzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn eine viel wesentlichere Gefährdung der Sicherheit in Österreich geht vom ständigen Sozialabbau aus, den es in Österreich gibt, und von der ständigen Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, in die Armut abzurutschen. Davon geht tatsächlich eine immer größer werdende Gefährdung der Sicherheit Österreichs aus. Die Kriminalitätszahlen und Aufklärungsquoten lassen diesen Schluß jedenfalls nicht zu!

Deshalb mein Dank an all jene, die uns diesen positiven Bericht bescheren  mehr Aufklärung, da stehen ja auch Leute dahinter. Auch Verbrechensprävention ist eine Aufgabe der Sicherheitskräfte, und diese rückt immer mehr ins Blickfeld  "in den Vordergrund" würde ich noch nicht sagen  des Ressorts und des jeweiligen Bundesministers und wird auch maßgeblich betrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür mein Dank.

Nun richte ich noch ein Wort an Herrn Präsidenten Puttinger: Gleich zu Beginn seiner Ausführungen hat er auf das Ost-West-Gefälle, was die Verhängung von Untersuchungshaft und Haft in Österreich betrifft, hingewiesen. Ich dachte, er mache damit eine kritische Anmerkung aufgrund der großen Diskrepanz. Aber siehe da, sein Schluß war ein ganz anderer, nämlich: Hoppala, im Westen Österreichs wird zuwenig eingesperrt, wir brauchen doch die Zahlen, die im Osten gegeben sind.

Ich kann zu seiner Verteidigung und zu seiner Entschuldigung nur vorbringen, daß er sich wahrscheinlich nur ein einziges Mal im Jahr mit sicherheitspolitischen Fragen beschäftigt, und das ist dann, wenn er hier eine Rede darüber hält, und dafür ist die Vorbereitungszeit offensichtlich sehr kurz. Ich kann das nur so verstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die U-Haft-Reform hat uns hinsichtlich der Zahl von Häftlingen in Österreich endlich in das europäische Mittelfeld geführt, weg von der Position des europäischen Schlußlichts. Wenn jetzt von einer Regierungspartei hier implizit Klage darüber geführt wird, daß diese Ergebnisse doch nicht gut seien, dann verstehe ich das nicht, da ja diese justizpolitischen Maßnahmen in den letzten Jahren sehr erfolgreich waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun aber noch einige Worte zur Problematik um Kurdistan und Kurden in Österreich. Alles, was in den letzten zweieinhalb Wochen in Österreich geschehen ist  das Agieren der österreichischen Sicherheitskräfte, das Agieren auch einiger politisch Verantwortlicher , zeigt, daß es zur Lösung des Kurdenproblems  von unserer Seite aus betrachtet  nur eine Möglichkeit gibt: nämlich in einen Dialog einzutreten! Denn was sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir als österreichische Politikerinnen und Politiker machen im Sinne der Sicherheit in Österreich und der Abwehr von Gefahren oder Gefährdung der österreichischen Bevölkerung? Und zur österreichischen Bevölkerung gehören die Inländer, aber auch die Kurden und Türken, die in Österreich leben, ob sie jetzt schon österreichische Staatsbürger sind oder nicht, ob sie als Gastarbeiter bei uns sind oder erst kürzlich gekommen sind. Die Gefahren und die Gefährdung sind, wenn es sie gibt, für alle gegeben.

Deshalb ist der Appell nach Deeskalierung und der Appell, wie ihn der Herr Bundesminister zuletzt auch in seinen Ausführungen gebracht hat, richtig, nämlich der Appell, in einen Dialog einzutreten mit den 40 000 in Österreich lebenden Kurden, das heißt, nicht mit jedem einzelnen, sondern mit den Gruppen, die die Interessen vertreten. Sie alle haben eines gemeinsam  ganz fern der PKK und auch ganz fern der direkten politischen Organisation , nämlich das Interesse an der Lösung der Kurdistan-Frage und der Probleme der Kurden  speziell in der Türkei; aber nicht nur in der Türkei, auch im Iran und im Irak. Daher ist jede Initiative wie ein "runder Tisch", ein Friedensdialog oder eine Auseinandersetzung mit den interessierten Kurden in Österreich absolut zu begrüßen, zu fördern und endlich auch zu institutionalisieren.

Es darf nicht so sein, daß es einzelnen engagierten Personen im öffentlichen Leben überlassen bleibt, das zu tun, denn es ist ja eine Aufgabe der Politik und des Nationalrates, das in die Hand zu nehmen. Und das könnte das Ziel der heutigen Diskussion sein. Wir könnten heute zu dem Schluß kommen, was unser gemeinsames Anliegen ist; fern aller so extrem unterschiedlichen Positionen, die es in diesem Bereich gibt zwischen ÖVP und SPÖ  die Freiheitlichen erwähne


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