Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 55

Schutzschild hat, beeindruckt das niemanden. Aber es gibt nicht nur die Möglichkeit des Europarats, es gibt auch die OSZE, es gibt auch die UNO, und es gibt Möglichkeiten, auch was wirtschaftliche und andere politische Kontakte angeht, eine klare Sprache zu sprechen. – Und das könnte ein Ergebnis der heutigen Debatte sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß noch einmal auf diesen Stehsatz der Forderung nach einem fairen Verfahren für Öcalan zurückkommen. In einem Land, in dem die eigene Staatsanwaltschaft, nämlich die Staatsanwaltschaft Istanbul, in eineinhalb Jahren 70 Fälle von Foltervorwurf und 245 Fälle von Mißhandlung vor das Gericht gebracht hat, da kann man doch wirklich nicht meinen, daß es fair, anständig und der EMRK entsprechend zugeht. (Abg. Murauer: Nehmt ihn doch auf in eure Reihen! Mitsamt der PKK!)

Darum müssen jetzt aktive und konkrete Maßnahmen auf den Tisch und nicht nur Lippenbekenntnisse. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat sich heute wieder dafür eingesetzt, daß es zu weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kommt. (Abg. Murauer: Ach so?!) Ich bin – und das möchte ich hier ganz ausdrücklich sagen – dagegen, weil es zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes führen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Sicherheitsbericht beschäftigen, denn der Sicherheitsbericht ist ein umfassendes und objektives Spiegelbild auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in Österreich. Die erhobenen Fakten bilden die Basis für die Richtung der künftigen österreichischen Sicherheitspolitik, und die Sicherheit ist der österreichischen Bevölkerung eben sehr wichtig.

Grundsätzlich läßt sich sagen, daß es erfreulich ist, daß die Gesamtkriminalität entsprechend dem Trend seit Anfang der neunziger Jahre weiter rückläufig ist und die Aufklärungsquote steigt. Im Gegensatz dazu aber gibt es Bereiche, die nicht so erfreulich sind, beispielsweise die Entwicklung auf dem Gebiet des Schlepperunwesens.

Es gibt zwei Aspekte, weshalb ich mich dieser Thematik besonders annehme. Erstens – objektiv – hat das Schlepperunwesen in den letzten Jahren stark zugenommen. Zweitens – subjektiv – bin ich als oberösterreichischer Abgeordneter besonders davon betroffen, weil einerseits die Grenzübertritte aus Tschechien zunehmen und andererseits die Zahlen im Sicherheitsbericht belegen, daß in dieser Region der Anteil der Fremdenkriminalität überdurchschnittlich hoch ist.

Im Jahre 1997 wurden von der Grenzgendarmerie, dem Bundesheer, dem Zoll sowie der Bundespolizei insgesamt 13 432 Personen aufgegriffen, im Jahre 1998 waren es knapp 20 000. – Ich bedanke mich bei der Grenzgendarmerie, bei der Zollwache und beim Bundesheer für die großartigen Leistungen und den Einsatz, der hier getätigt wurde und getätigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Flüchtlinge stammen hauptsächlich aus der Jugoslawischen Föderation, aus Rumänien, dem Irak sowie aus dem Iran. Etwa die Hälfte aller illegalen Übertritte erfolgt über die Grenze zu Ungarn, der Rest kommt hauptsächlich über die Tschechei, über Slowenien und Italien nach Österreich.

Eine Entwicklung ist dabei besonders auffällig, nämlich die Zunahme der organisierten Schleppertrupps durch professionelle Schlepper. Waren es im Jahr 1997 noch ein Drittel aller Flüchtlinge, die mit Schleppern unterwegs waren, so herrschte 1998 mit der Hälfte aller Flüchtlinge