Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 56

bereits Hochkonjunktur für die Schlepper. Mittlerweile wird die deutliche Mehrheit der Illegalen  das sind fast 10 000 Geschleppte  von organisierten Schleppertrupps ins Land geschleust.

Die einzelnen Schleppertrupps werden immer professioneller, eine Tatsache, die bereits dem Sicherheitsbericht 1997 zu entnehmen ist. Und wie die Zahlen aus dem Jahr 1998 bestätigen, dürfte sich das in nächster Zeit noch verstärken.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bis zur Jahrtausendwende wird diese Entwicklung sicherlich einen Höhepunkt erleben. Aus der Schlepperei ist aber jetzt schon ein Milliardengeschäft geworden, wenn es nicht zum lukrativsten Geschäftszweig der organisierten Kriminalität überhaupt geworden ist. (Abg. Murauer: So ist es!)

Die geänderte Situation verlangt aber auch eine geänderte Strategie bei der Bekämpfung. Um das Problem der illegalen Einwanderung langfristig in den Griff zu bekommen, muß eben das Schlepperunwesen massiv bekämpft werden. Diese Forderung erhebt die ÖVP schon lange und immer wieder. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie daher, sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Entwicklung bei der Ausrichtung der künftigen Sicherheitspolitik schwerpunktmäßig zu berücksichtigen. Ein erster Schritt dazu wurde ja bereits gesetzt: Mit 1. April nimmt eine 30köpfige mobile Einsatztruppe, die sogenannte Task Force, im Landesgendarmeriekommando Niederösterreich ihren Dienst auf. Ziel dieser Spezialeinheit ist das Aufspüren und Verfolgen von Schlepperbanden.

Ich ersuche, darüber hinaus die rechtlichen und faktischen Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß die Task Force bei Bedarf auch verstärkt im oberösterreichischen Raum eingesetzt werden kann.

Eine wirksame Bekämpfung der Schlepperringe kann nur durch eine erhöhte Flexibilität und eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Exekutive gelingen. Es ist notwendig, daß der Bund ausreichend Personal zur Verfügung stellt und die technische Ausrüstung voll genützt wird, um weiterhin erfolgreich zu sein.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt im Rahmen dieser Sicherheitsdebatte ansprechen, und zwar bin ich erfreut darüber, geschätzter Herr Bundesminister, daß die Einführung des digitalen Funknetzes, des sogenannten Projektes Adonis, als Schwerpunktprogramm für das kommende Jahr genannt wird. Das derzeitige Funksystem entspricht längst nicht mehr den heutigen Anforderungen. Das neue Projekt Adonis ist das System der Zukunft.

Nach den derzeitigen Planungen im Innenministerium sieht es so aus, daß der Einsatz des Funksystems auf das Innenressort beschränkt ist, das heißt, lediglich für Bundespolizei oder Bundesgendarmerie gedacht. Ich glaube aber, geschätzter Herr Bundesminister, daß es aus Gründen der Effizienz und der Sicherheit sehr viel Sinn macht, wenn alle Einsatzgruppen  auch benachbarte wie etwa die bayrischen  in das neue Funksystem integriert werden, das heißt, auch die Justizwache, die Zollwache, das Bundesheer sowie die gesamten Blaulichtorganisationen wie Rettung und Feuerwehren sollten dazugehören.

Geschätzter Herr Bundesminister! Daher ersuche ich Sie, so rasch wie möglich mit den Verhandlungen über die Ausweitung des neuen Funksystems auf alle Einsatzgruppen zu beginnen. Die österreichweite und grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und des Katastrophenschutzes würde von diesem Jahrhundertprojekt enorm profitieren. Wir sollten daher unsere Chancen nützen.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.22

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schieder hat mich aufgefordert, mich bei Herrn Kollegen Leikam


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