Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 57

zu entschuldigen. Deshalb möchte ich einige Worte dazu sagen, obwohl es eigentlich nicht zum Thema paßt.

Ihnen von der SPÖ  Herr Schieder ist im Moment leider nicht anwesend  und vielleicht auch Ihnen zur Erklärung, Herr Leikam: Sie neigen wirklich dazu, immer nur die Reaktionen eines Handlungsablaufes zu sehen, nicht aber die Aktion. Wenn Sie einmal von dieser einseitigen Betrachtungsweise abgingen und sich auch mit der Aktion befaßten, dann würden Sie sehen, daß es eben wirklich ein ganz arger Vorwurf ist, der von Herrn Abgeordneten Leikam geäußert worden ist, nämlich daß die Freiheitlichen Gewalt zur Durchsetzung Ihrer politischen Ziele angestrebt und verwendet hätten.  Daß man sich das nicht gefallen lassen kann, ich glaube, das werden Sie auch einsehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde mir wirklich wünschen, daß diese Empfindlichkeit auch bei Ihnen einmal, was Ihre eigenen Äußerungen anlangt, zum Tragen käme und daß Sie nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen würden. Ich glaube, es wäre Zeit, daß sich Herr Leikam entschuldigt (Abg. Dr. Karlsson: Nein!) und sagt, es war eine überschießende Reaktion. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber jetzt zum Tagesordnungspunkt, zu den Kurdendemonstrationen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Karlsson.) Aber Sie waren doch gar nicht herinnen, Sie wissen doch gar nichts, Frau Abgeordnete Karlsson. (Abg. Dr. Karlsson: Natürlich war ich herinnen!) Okay, dann wissen Sie es ohnehin ganz genau. Dann reden Sie jetzt wider besseren Wissens, und das finde ich genauso traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern eine sehr heftige Debatte ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte quietschen Sie nicht weiter! Es ist dadurch unmöglich für mich, zu reden. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.)

Wir haben gestern eine sehr heftige Debatte über die Justiz geführt, und der Herr Justizminister hat wirklich sehr schwere Vorwürfe einstecken müssen. Sie, Herr Minister, haben so getan, als ob diese Vorwürfe, nämlich daß die Justiz Entscheidungen auch im Blickpunkt der politischen Hintergründe trifft, völlig absurd wären. Das haben Sie vehement zurückgewiesen. Sie haben gesagt, man soll Ihnen nachweisen, wo politisch agiert worden ist.  Und jetzt werde ich Ihnen sagen, und zwar beiden Ministern, wie Sie im Falle der Kurdendemonstrationen politisch vorgegangen sind.

Herr Minister Michalek! Herr Minister Schlögl! Jeder, der ein ähnliches Verhalten gesetzt hätte wie jene Kurden, die die griechische Botschaft besetzt und dort Geiseln genommen haben, hätte den Verdacht der Geiselnahme nach  102 Strafgesetzbuch mit einer Strafdrohung von zehn bis 20 Jahren zu verantworten. Da wäre von den Exekutivbehörden selbstverständlich ein Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft gestellt worden, überhaupt auch noch angesichts der Androhung, daß weitere Gewalttaten im Schilde geführt werden. Das ist der klassische Grund der Tatbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr. Selbstverständlich hätte man seitens der Exekutive die Staatsanwaltschaft involviert, und es wäre hundertprozentig auch zu dem Antrag auf Untersuchungshaft gekommen.

In diesem Fall hat es keinen Haftantrag gegeben, ja nicht einmal die Personalien sind aufgenommen worden bei der UNO-Besetzung. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Nicht einmal die Personalien! Herr Generaldirektor Sika hat freies Geleit ausgehandelt, damit den Demonstranten nur ja nichts passiert. (Abg. Dr. Graf: Den Geiselnehmern!)

Meine sehr geehrten Herren Minister! Bei den Briefbombenattentaten haben Sie aufgrund einer beschlagnahmten Abonnentenliste der "Aula" sofort den Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt. Es sind Hausdurchsuchungen bei 90jährigen, bei halbblinden und halblahmen Personen durchgeführt worden! Da sind Sie rigoros vorgegangen. Aber in dem anderen Fall ist die Exekutive auf einem Auge blind gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit welchem Recht, Herr Innenminister Schlögl, sagen Sie, es sei jedes Mittel ergriffen worden, das in einem Rechtsstaat üblich ist und angewendet wird? Mit welchem Recht behaupten Sie,


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