Österreich habe sich diese Gewaltaktionen nicht gefallen lassen? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Smolle! Setzen!) Ganz im Gegenteil! Ein hoher Beamter der Exekutive hat gesagt, das bei der UNO war kein Hausfriedensbruch, sondern das war nur ein Besuch.
Man hat die UNO besucht mit gewalttätigen Handlungen! Ein Polizist ist schwer verletzt worden, Herr Minister Schlögl. Erst nach ich weiß nicht wie vielen Tagen ist dann überhaupt die Anzeige erstattet worden. Dieser Polizist liegt jetzt noch mit einer schweren Gehirnerschütterung, mit schweren Verletzungen zu Hause. Aber da waren Sie ungeheuer zögerlich!
Überhaupt dem Faß den Boden ausgeschlagen hat die damalige Beiziehung des Grün-Abgeordneten Pilz und heute noch Ihr Lob für den Grün-Abgeordneten Pilz. Herr Pilz ist einmal, soviel ich weiß, wegen Wehrdienstverweigerung verurteilt worden (Bundesminister Mag. Schlögl: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) – Aufruf zur Wehrdienstverweigerung –, er war der Anführer der Opernball-Demonstrierer, die dort mit beinharter Gewalt vorgegangen sind. Autos sind dabei angezündet worden! Und den ruft die Sicherheitsexekutive dazu, wenn es darum geht, eine gewalttätige Demonstration beizulegen! Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die österreichische Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie noch einmal sagen: Das ist der österreichische Weg!, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! Denn wenn wir den Grün-Randalierer Pilz brauchen, um so vorzugehen, Herr Minister, dann können Sie meiner Meinung nach einpacken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sorgen Sie lieber dafür, daß Ihre hohen Polizeioffiziere geschult werden, damit sie solche gewalttätige Demonstrationen ohne einen ehemaligen Kommunisten und Grün-Abgeordneten, Opernball-Anführer Pilz, lösen können!
Außerdem, Herr Minister, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren sozialdemokratischen Kollegen Schily und Schröder in der Bundesrepublik. Diese haben gesagt, solchen Gewalttätern, die sich nicht an unsere Gesetze halten, soll man höflich, aber bestimmt die Grenzen zeigen und sagen: Bitte verlaßt unser Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herrn Abgeordneten Schwarzenberger wurde einmal wegen der Verwendung der NS-Funktionsbezeichnung "Führer" ein Ordnungsruf erteilt.Ich erteile daher Ihnen, Frau Abgeordnete Karlsson, auch einen Ordnungsruf, weil Sie gerade vorhin in einem Zwischenruf von "ein Zitat Ihres Führers, ein Zitat von Jörg Haider" gesprochen haben.
Aus dem gleichen Grund erteile ich nach Einsicht in die Protokolle einen Ordnungsruf wegen eines gestrigen Vorfalles, bei dem Herr Abgeordneter Jarolim zweimal das Wort "großer Führer" verwendet hat. (Abg. Smolle: Kleiner Führer!)
Herr Abgeordneter Wabl wünscht eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.30
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat in ihrer unglaublichen "Objektivität" und "Redlichkeit" als Richterin, die sie immer aufweist, hier festgehalten, daß es mehrere Delikte gibt, die man Herrn Peter Pilz, Abgeordneten der Grünen im Rathaus, vorwerfen kann.Keines dieser Delikte wurde tatsächlich begangen, es gibt auch keinerlei Verurteilungen in diesem Zusammenhang, insbesondere der Vorwurf der Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) Lesen Sie es nach im Protokoll! (Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!) Lesen Sie es nach! Peter Pilz hat meines Wissens den Zivildienst gemacht, und deshalb ist das überhaupt nicht möglich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne die Präzision Ihrer Beschuldigungen. Ich möchte niemals in die Hände einer Justiz geraten, wo Sie Richterin sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg.