Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 60

suchung, die die Weltgesundheitsorganisation vorgenommen hat: In 20 Prozent der Fälle von Kindesmißhandlung, in 75 Prozent aller Gewaltverbrechen, in 50 Prozent der Arbeitsunfälle, in 30 Prozent der Selbstmorde und in 40 Prozent der Trennungen oder Scheidungen ist der Alkohol dafür verantwortlich.

Ich bin der Meinung, daß es wichtig ist, daß wir uns in Zukunft, wenn wir uns mit Fragen der Sicherheit auseinandersetzen, auch mit diesem Problem beschäftigen, denn die steigende Zahl der Fälle von Alkoholmißbrauch führt auch in Österreich zu einer steigenden Zahl von Delikten und Katastrophen innerhalb der Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

13.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.36

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat gezeigt, daß wir zu den zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkten (Zwischenruf des Abg. Haigermoser es stimmt, du hast recht  eine breite Palette von Fakten zu diskutieren haben, beginnend bei den Aktivitäten der Kurden über den Sicherheitsbericht bis zu Fragen der Fremdenpolitik, und es wäre wirklich notwendig gewesen, wenn seitens der Präsidiale eine Aufsplitterung und keine Zusammenfassung dieser Tagesordnungspunkte durchgeführt worden wäre.

Mein Appell richtet sich vor allem an den Herrn Präsidenten, dies zu berücksichtigen beziehungsweise zu beachten und in der nächsten Präsidiale zu vereinbaren, daß wir in Zukunft zu den einzelnen Tagesordnungspunkten getrennt diskutieren können, weil sie es wert sind, daß wir darüber umfassend diskutieren.

Meine beiden Kollegen aus meiner Fraktion haben sich insbesondere mit der Erklärung des Herrn Innenministers beschäftigt. Es hätte tatsächlich Sinn gemacht, wenn wir heute nicht nur eine Erklärung des Herrn Innenministers dazu gehört hätten, sondern wenn auch der Außenminister hier zu dieser Frage Stellung genommen hätte. (Beifall beim Liberalen Forum), denn diese Frage ist eine zutiefst politische, außenpolitische und europäische Frage, und daher sollten wir auch von dieser Warte aus diese Diskussion führen.

Ich möchte vorweg nur ganz kurz aus meiner Sicht als Sicherheitssprecher die Kurdenproblematik beleuchten. Ich habe schon gesagt, daß die Kurdenfrage aus meiner Sicht eine zutiefst europäische Frage und politisch zu lösen ist. Sie ist deshalb politisch zu lösen, weil sie Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Kontinents hat, sowohl die Sicherheit im Inneren als auch die Sicherheit im Äußeren. (Abg. Jung: Sie sind ein echter Europäer!)

Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Wenn es Europa, wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, diese Frage zu lösen, dann ist der Friede auf dem europäischen Kontinent gefährdet.

Ich habe gesagt, daß wir diese Frage politisch lösen müssen. Politisch lösen bedeutet, einen Dialog darüber zu führen. Dieser Dialog ist sowohl von der Türkei und mit der Türkei als auch mit den Kurdenvertretern zu führen.

Wenn der Dialog mit den Kurdenvertretern geführt wird, dann, meine ich, sollten wir jene Kräfte stärken  und das wäre im ureigensten Interesse von uns Europäern und der Staaten der Europäischen Union , die sich auch zu unseren politischen, demokratischen Grundwerten bekennen, die sich zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Einhaltung der Menschenrechte bekennen. Diese Kräfte innerhalb der kurdischen Volksgruppe gilt es zu stärken, und ich hoffe, daß all diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mit der PKK und mit der ERNK die Gespräche führen  und wir wissen, daß das eine terroristische Organisation mit einer kommunistischen ideologischen Ausrichtung ist , auch mit jenen den Dialog führen und das Gespräch suchen, die sich zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit, zur territorialen Integrität der Türkei beispielsweise, bekennen. (Beifall beim Liberalen Forum.)


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