Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 61

Meine Damen und Herren! Ich komme nun auf den Sicherheitsbericht zu sprechen. Es stimmt  ich habe das schon im Rahmen der Ausschußberatungen gesagt, und es ist erfreulich , daß wir in Österreich eine im Prinzip positive Entwicklung im Bereich der Kriminalität verzeichnen können, daß wir in Österreich seit Jahren eine sehr stabile Kriminalitätsrate haben und daß bei uns auch die Aufklärungsquote steigt. Das ist aber, wie ich meine, kein Grund, uns zurückzulehnen, und das ist kein Grund, zu sagen, daß ohnehin alles bestens ist und wir Reformschritte nicht unbedingt anzugehen brauchen.

Notwendige Reformschritte werden im großkoalitionären Bruderzwist gegenseitig blockiert, im Streit: Gibst du mir nicht  beispielsweise  meine STAPO-Reform, bekommst du nicht die Heeres-Nachrichtendienstreform! (Bundesminister Mag. Schlögl: Unterstützt du mich bei der STAPO-Reform?) Ich unterstütze dich bei der STAPO-Reform, Herr Bundesminister. Ich komme darauf noch zurück.

Also: Reformen sind notwendig, und ich appelliere, daß wir im Interesse der Sicherheit unseres Landes und auch im Interesse der Exekutive, die ihre Arbeit sehr ordentlich und sehr erfolgreich durchführt  ich stehe nicht an, den Exekutivbeamten für ihre tadellose Leistung, die sie erbringen, Lob und Anerkennung auszusprechen , die notwendigen Reformschritte setzen.

Herr Bundesminister! Was steht alles an?  Wir brauchen eine Strukturreform im Bereich der österreichischen Exekutive. Da geht es wirklich darum, die vorhandenen Kräfte optimaler, besser einzusetzen, die Organisation besser zu strukturieren, beispielsweise Doppelgleisigkeiten abzubauen beziehungsweise zu vermeiden, die Zahl höherer Stäbe, höherer Dienststellen zugunsten einer Verstärkung der Exekutive vor Ort, zum Beispiel von Gendarmerieposten oder von Polizeiwachstuben, zu reduzieren und diese dann zu verstärken. Aber dazu bedarf es entsprechender Reformschritte, und ich stehe nicht an, zu sagen: Auch wenn beide Exekutivwachekörper, Polizei und Gendarmerie, historisch gewachsen sind, so sind in der Zwischenzeit doch viele Jahre vergangen, und es wäre daher durchaus sinnvoll, diese Wachekörper zusammenzulegen.

Ich stehe auch nicht an, Herr Bundesminister, zu sagen, daß die STAPO-Reform längst fällig ist. In einem Zwischenruf wurde sie vorhin genannt. Sie wurde von deinen Vorgängern, Herr Bundesminister, groß angekündigt, von Innenminister Löschnak, von Innenminister Einem, aber auch von dir, Herr Bundesminister. Ich bedauere es, daß sie noch nicht umgesetzt ist beziehungsweise durchgeführt wurde.

Die Strukturreform hat auch in Verbindung mit den notwendigen legistischen Grundlagen zu erfolgen. Denn eines ist klar: Am Beispiel der Bedrohung, mit der wir momentan im Zusammenhang mit der Kurdenfrage, mit dem kurdischen Terrorismus konfrontiert sind, zeigt sich, daß es sehr wohl notwendig ist, auch präventiv sicherheitsdienstliche und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen vornehmen zu können. Wir erwarten, daß wir darüber auf parlamentarischer Ebene einen Dialog, entsprechende Diskussionen führen und auch Unterlagen darüber erhalten, und wir hoffen, daß diese Reform und auch die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz nicht, wie es derzeit leider ausschaut, wieder auf die Zeit der nächsten Legislaturperiode verschoben wird.

Auch im Bereich der Staatspolizei ist eine Strukturreform notwendig. Da geht es darum, die vorhandenen Einsatzgruppen, die vorhandenen Dienste entsprechend zu konzentrieren, zusammenzufassen. Ich höre bislang nur Aussagen wie: Ja, wir machen so etwas ähnliches wie ein Bundeskriminalamt! Aber bislang fehlt noch jede konkrete Präsentation der tatsächlichen Vorhaben.

Ich komme nun zu einem weiteren Bereich, bei dem es ebenfalls darum geht, die Arbeit unserer Exekutive effizienter zu gestalten, nämlich zur Frage der Grenzgendarmerie und zu der Situation, die wir derzeit an unseren Grenzen haben.

Auf der einen Seite ist es positiv, wenn illegale Grenzübertritte verhindert werden können, wenn es zu Aufgriffen kommt, und es ist auch erfreulich, daß die Schlepper, die in wirklich bösartiger Weise die Not und das Elend der Menschen ausnützen und aus dieser kriminellen "Hilfe" noch Profit schlagen, aufgegriffen werden, auf der anderen Seite zeigt sich aber, wie dringend not


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