Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 62

wendig der Ausbau unserer Grenzgendarmerie ist. Das ist nicht nur im Konnex mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu sehen, sondern auch damit, daß die Exekutive auf sich allein gestellt in der Lage sein soll, diese sicherheitspolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Sicherheitspolizeiliche Aufgaben sind Sache des Innenressorts, sind Sache der Exekutive, sind aber Sache des Bundesheeres höchstens in Form einer Hilfeleistung.

Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, daß eine Hilfeleistung nun schon über acht, neun Jahre geht. Das ist doch keine Hilfeleistung mehr, sondern das ist eine schleichende Änderung der Aufgaben des Bundesheeres in eine Tätigkeit, für die das Bundesheer von der Verfassung her wirklich nicht vorgesehen ist.

Herr Bundesminister! Ich erwarte mir, daß Sie alles daransetzen, daß es zu einer effizienten Grenzgendarmerie kommt, die für sich in der Lage ist, die Aufgaben der Grenzüberwachung entsprechend wahrzunehmen. (Abg. Scheibner: Wenn wir das Bundesheer abschaffen, dann müssen wir eine Grenzgendarmerie aufstellen!) Das Bundesheer soll wirklich nur dann eingesetzt und zur Assistenzleistung herangezogen werden, wenn die Notwendigkeit dazu besteht, wenn man beispielsweise in einer Beurteilung der Lage erkennt, daß sich die Schlepperrouten verändern. Wir kennen derzeit die Schlepperrouten über Ungarn, über die Slowakei und auch über Tschechien. Wie gesagt, wenn da eine Veränderung erkennbar wird, dann besteht die Möglichkeit, vom Bundesheer kurzfristig Verstärkung anzufordern.

Daher  Herr Bundesminister, ich weiß, daß du das nicht gerne hörst  wird es, da es nicht eigentlich Aufgabe das Heeres ist, notwendig sein, dem Bundesheer dafür auch einen entsprechenden Ersatz zu leisten. Da ist die Bundesregierung gefordert. Diese zusätzlichen Aufgaben des Bundesheeres beziehungsweise dieser zusätzliche Auftrag an das Bundesheer, der über die normale Aufgabenstellung des Bundesheeres in Friedenszeiten hinausgeht, ist durch eine Sonderbudgetierung entsprechend zu honorieren. Derzeit gehen die dafür notwendigen Mittel zu Lasten der notwendigen Ausbildung und daher zu Lasten der Effizienz des Bundesheeres. Sie gehen darüber hinaus zu Lasten einer modernen Ausrüstung und Ausstattung des Bundesheeres, und es ist damit zu rechnen, daß die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres dadurch herabgesetzt wird. Wie wichtig ein modern ausgerüstetes Bundesheer ist, zeigen ja die Anforderungen, die man im Rahmen der Katastrophenhilfe und im Rahmen sonstiger Assistenzleistungen an das Bundesheer stellt.

Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, betrifft die Frage der Ausbildung und die Frage der inneren Führung der Exekutive.

Herr Bundesminister! Aus dem Sicherheitsbericht gehen nach meinem Dafürhalten alarmierende Informationen hervor, vor allem in Zusammenhang mit Beschwerden gegen Exekutivbeamte. Wenn wir die diesbezüglichen Zahlen aus den Berichten der Jahre 1995 bis 1997 vergleichen, so können wir sehen, daß die Zahl der Beschwerden gegen Exekutivbeamte im Steigen begriffen ist, und zwar bedauerlicherweise auch jene der berechtigten Beschwerden. In der Größenordnung schaut das so aus, daß etwa mehr als 15 Prozent der Beschwerden gegen Exekutivbeamte berechtigt sind. Das ist meiner Meinung nach ein zu hoher Anteil, ein zu hoher Prozentsatz!

Was noch bedauerlich ist, ist der Umstand, daß es beispielsweise in einer einzigen Gruppe  das ist im Sicherheitsbericht nachzulesen , nämlich im Bereich der Bundesgendarmerie, im Jahre 1995 92 berechtigte Beschwerden gegeben hat und sich diese Zahl im Jahre 1997 bereits verdoppelt hat, und zwar auf 190.

Herr Bundesminister! Da sind Maßnahmen im Bereich der inneren Führung zu setzen, und es wird notwendig sein, durch gezielte Aus- und Weiterbildung diesem Bereich verstärkt Augenmerk zuzuwenden. Ich hoffe, daß es bald zur Schaffung einer Sicherheitsakademie kommt, die dann diese Aufgabe übernehmen kann beziehungsweise muß.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.50


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