Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 64

winnt im Zusammenhang mit der Erschließung der Alpenregionen für den Tourismus und der ständigen Zunahme des Straßenverkehrs immer mehr an Bedeutung. Für den Betrieb der sieben Flugeinsatzstellen des Bundesministeriums für Inneres müssen zehn neue Rettungshubschrauber angeschafft werden. Der Herr Bundesminister bemüht sich, eine Finanzierung dafür zustande zu bringen.  Herr Bundesminister! Wir werden Sie dabei unterstützen.

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle zu sparen, wäre das falsche Signal! Es geht dabei immerhin um die Rettung von Menschenleben, daher hat der Herr Bundesminister dafür unsere volle Unterstützung! Wir wollen diesen erfolgreichen Weg in der Sicherheitspolitik auch gemeinsam weitergehen, und um dieses gemeinsame Arbeiten, um dieses Miteinander auch in Zukunft möchte ich Sie ersuchen. In diesem Sinn hat natürlich der Sicherheitsbericht unsere vollste Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

13.54

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.55

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Debatte einigermaßen aufmerksam verfolgt, und ich habe das noch näher zu bestimmende Gefühl, daß  am Beispiel dessen, was von vielen Redner zum Thema Kurden in Österreich vorgebracht wurde  von vielen das Problem nach wie vor bei den Kurden gesehen wird und nicht bei dem, was das eigentliche Problem ist, nämlich einem staatlichen Terrorismus gegenüber Bevölkerungsgruppen, der nicht nur in der Türkei, sondern in mehreren Ländern eine verhängnisvolle Tradition hat.

Dieser Terrorismus hat eine verhängnisvolle Tradition. Sie können sich vermutlich daran erinnern, daß zu Beginn dieses Jahrhunderts unter der stillschweigenden Duldung ganz Europas, das einfach zugesehen hat, die Türkei  auch in diesem Fall war es die Türkei!  eine Volksgruppe in ihrem Bereich eliminiert hat. Das waren damals nicht die Kurden, das waren die Armenier.

Europa hat zugeschaut, und vor allem Österreich hat sich dabei keineswegs durch eine rühmliche Politik ausgezeichnet. Es hat einen Schriftsteller gegeben, der genau diese Untätigkeit Österreichs und Europas angeprangert hat, weil er nicht mehr an sich halten konnte angesichts dieser Untätigkeit. Das war Franz Werfel, und er hat einen sehr berühmten Roman daraus gemacht.

Wenn ich diese Debatte verfolge, dann habe ich manchmal das Gefühl, daß sich alles wiederholt, nur auf einer anderen Ebene. Es wird nach wie vor so getan, als ob es wirklich unser dringlichstes Problem wäre, daß die Kurden, die hier in diesem Land leben, und die Kurden, die nicht in diesem Land leben, sondern in der Türkei sind, ruhig sein sollen. (Abg. Jung: Unser dringlichstes Problem ist die Sicherheit der Österreicher!)

Herr Kollege Jung! Ich glaube, daß überzeugend dargelegt wurde, daß wir ein europäisches Problem haben. (Abg. Jung: Auch!) Ob das die Armenier waren, ob das jetzt die Kurden sind, es ist ein europäisches Problem! Wir können nicht die Augen davor verschließen! Denn auch wenn wir sie verschließen, so wie wir das bisher getan haben, indem die österreichische Haltung in bezug auf die Außenpolitik gegenüber der Türkei oder in bezug auf das Kurdenproblem genauso lasch war wie die Politik der anderen europäischen Länder, haben wir trotzdem ein Problem.

Dann haben wir nämlich ein Problem von Flüchtenden, die natürlich versuchen werden, irgendwo unterzukommen. (Abg. Scheibner: Das sind Einwanderungen, keine Flüchtlinge!) Und das hat ja auch teilweise das Problem der Kurden in Österreich mit bestimmt: daß sie aus anderen Ländern, hauptsächlich aus der Türkei, flüchten mußten. Es war und ist daher völlig legitim für diese Personen, hier nicht nur Arbeit, sondern auch politisches Asyl zu suchen (Abg. Scheibner: Das sind keine Flüchtlinge!), wenn man über die näheren Umstände ihrer Verfolgung in der


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