Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 75

Peter Pilz ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Er hat sich angeboten!  Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat sich nicht angeboten. Seltsamerweise dürfte der Rechtsstaat nur mehr von den Grünen gehütet werden, aber nicht mehr von der SPÖ und ihren Vertretern. Also das ist für mich schon sehr verwunderlich. (Abg. Haigermoser: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht!) Richtig: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Dies wird der österreichischen Rechtsstaatlichkeit noch einmal auf den Kopf fallen.

Aber, Herr Innenminister und Herr Außenminister, das Problem der Kurden ist nichts Neues. Es ist sicherlich ein außenpolitisches Problem, aber auch ein massiv innenpolitisches Problem. Ich habe Anfragen an beide Minister gestellt. Ich habe sie damals noch an Ihren Vorgänger Einem gerichtet im März beziehungsweise im Mai 1996 und im Juli 1996 von beiden Herren die Antwort erhalten. Damals ist es gegangen um dieses sogenannte Newroz-Fest in der Kurhalle Oberlaa, auch unter der Patronanz von Öcalan und anderen, wo es zu massiven Aufrufen, zu hochverräterischen Aufrufen gegen Staatsgewalten im In- und Ausland gekommen ist, wo es zu massiven Aufrufen zur Gewalt gekommen ist. Ich habe eine entsprechende Anfrage dahin gehend gestellt, ob man nicht eine Verfolgung der Täter gemäß  316 StGB in Verbindung mit  318 StGB ins Auge faßt.

Damals, sehr geehrter Herr Innenminister, aber auch Herr Außenminister, haben Sie beide relativ unisono zur Antwort gegeben, daß diese Angelegenheit beim Landesgericht für Strafsachen anhängig ist, daß man die Sache prüft, daß in der Regierung, in der Ministerkonferenz, ein Zwischenbericht gelegt worden ist und daß ein Endbericht zum entsprechenden Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird, ob man eine derartige Anklage gegen die Drahtzieher der PKK erheben wird.  Bis heute habe ich nicht gehört, wie der Endbericht letztendlich ausgeschaut hat, auch nichts über die ergänzende Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft, die Sie von der EBT am 19.4.1996 an das Landesgericht übermittelt haben, wo letztendlich auch der  278a StGB, nämlich die kriminelle Organisation, untersucht werden sollte.

Sehr geehrte Herren Minister! Vielleicht sind Sie beide noch in der Lage, uns das Ergebnis der Ermittlungen von damals kundzutun, weil es natürlich in einem ursächlichen Zusammenhang mit der gesamten Problematik steht, die wir auch heute hier zu verhandeln haben.

Und ein Letztes noch in Richtung Grüne. Wenn immer wieder der Vorwurf gemacht wird, daß wir Freiheitliche nicht in den Dialog mit den Vertretern der ERNK treten, dann sage ich Ihnen, das stimmt nur zum Teil. Ich habe sehr viele Gespräche geführt und auch in den letzten Tagen sehr viele Gespräche geführt mit Vertretern der ERNK. Ich habe aber immer postuliert, in jedem Gespräch, daß erst dann ein ernsthafter Dialog geführt werden kann, wenn es eine Distanzierung von Gewalttaten hier im Inland, aber auch im europäischen Inland und in anderen Ländern kommt und dadurch auch zu einer Distanzierung von den terroristischen Akten der PKK. Ansonsten kann und darf es auch keinen Dialog geben, denn wenn man sogar mit Terroristen spricht, wird sich nie etwas ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für mich war nur eines symptomatisch. Unisono haben mir zwei führende Vertreter der ERNK jedesmal die gleiche Antwort gegeben. Sie können einen derartigen Verzicht auf Gewalt oder eine Distanzierung von Gewalt nicht vornehmen, und zwar aus dem Grund, weil Europa sie zu gewaltsamen Handlungen aufgrund der Problematik, die unerledigt ist, zwingt. Und das ist unrichtig. Wir hier in Österreich zwingen niemanden, in unserem Land oder in einem anderen Land gewalttätig zu sein. Und das möchte ich deponieren, und dazu stehe ich auch. Erst wenn dieser Gewaltverzicht geübt wird, dann gibt es auch einen Dialog mit uns Freiheitlichen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl, und zwar deswegen, weil er als Proredner gemeldet ist.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Proredner  wird ja immer besser!)

14.46

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung über das Gewaltmonopol und über die Wahl der


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite