Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 76

Mittel ist eine Auseinandersetzung, die schon so lange geführt wird, seit Staaten gegründet werden, sich Staatsgrenzen verändern, Freiheitsbewegungen entstehen und allzuoft in terroristischen Organisationen enden.

Meine Damen und Herren! Aber es muß  und das ist heute schon von vielen Vorrednern hier in diesem Hause erklärt worden  klar sein, daß ganz bestimmte Rechte, für die in Europa und weltweit gekämpft worden ist, unteilbar sind und daß die österreichischen Vertreter auf allen Ebenen dazu Stellung nehmen und dafür eintreten müssen.

Meine Damen und Herren! Die Frage der Gewaltfreiheit, Herr Graf, haben die Grünen bei ihrer Gründung ausführlich diskutiert anhand der Ungerechtigkeit in Südafrika, anhand des Apartheid-Regimes, anhand von Ungerechtigkeiten in südamerikanischen Ländern. Wir haben damals diese Problematik sehr ausführlich diskutiert, und unsere Partei hat als einzige Partei klar und deutlich den Grundsatz der Gewaltfreiheit zur Durchsetzung der politischen Mittel in ihrem Parteiprogramm verankert. (Abg. Scheibner: Öcalan ist ja selber nicht zimperlich gewesen!)

Meine Damen und Herren! Was Sie, Herr Graf, hier machen, ist eine sehr riskante und problematische Vorgangsweise. Auf der einen Seite geben Sie sozusagen ganz bestimmten Tönen auf der Straße recht. Ich habe das erlebt, als ich das letzte Mal nach Hause gefahren bin und zufällig in Graz nicht mit der Straßenbahn weiterfahren konnte, weil es eine Demonstration der Kurden gegeben hat. Da hat es auf den Bürgersteigen Meldungen gegeben, wo ich mir gedacht habe, das sind sicher Wähler der FPÖ  genau in der Diktion des Herrn Bauer : Was haben die hier verloren auf der Straße? Sie sollen nach Hause gehen, und zwar dorthin, woher sie kommen, und man sollte sie sofort abschieben!

Herr Graf! Ich sage Ihnen folgendes: Herr Schwarzböck und freiheitliche Bauernvertreter hätten in Österreich demonstrieren können, hätten für ihre Anliegen hier in Österreich eintreten können und sie auch bei jeder Demonstration artikulieren können. Trotzdem fuhr er nach Brüssel. Und ich bin froh darüber, daß hier ein Innenminister sitzt, der die Demonstranten nicht a priori mit Wasserwerfern empfängt, so wie dies bei den Bauerndemonstranten in Brüssel passiert ist! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Graf: Es ist ein Unterschied zwischen Demonstrieren und Gewaltanwenden!)

Herr Graf! Es gibt niemanden in diesem Haus, der irgendeinen Zweifel daran läßt, daß es auf österreichischem Staatsgebiet außer Streit steht, daß mit Gewalt keine politischen Ziele durchgesetzt werden dürfen und daß die ganze Strenge des Gesetzes dafür anwendbar ist. Aber, Herr Graf, Sie machen hier Vorverurteilung. Selbstverständlich wurden die Namen, die Daten dieser Personen aufgenommen. Aber Sie wissen genausogut wie ich, daß gerade Sie und Ihr Parteiobmann in der Angelegenheit der Kurden-Morde tätig wurden, wobei damals die Mörder sogar von der österreichischen Polizei bis zum Flughafen eskortiert wurden.

Und was hat Ihr Parteiobmann gemacht, damit Sie einen parteipolitischen Vorteil bei der Präsidentschaftswahl haben?  Er besuchte den damals dafür Verantwortlichen im Außenministerium, nämlich den jetzigen Bundespräsidenten Klestil, und er hat gesagt: Ich habe die Sache untersucht; da ist alles in Ordnung. Und deshalb sind wir dagegen, daß es einen Untersuchungsausschuß in diesem Haus gibt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sagen: "Kein freies Geleit für Terroristen!", dann meinen Sie hoffentlich auch: "auch für Staatsterroristen kein freies Geleit"!

Haben Sie schon einmal die Biographie von Nelson Mandela gelesen?  Da würden Sie nämlich folgendes feststellen: Nelson Mandela hat zeit seines Lebens zu jenen Freiheitskämpfern gehört, die Gewalt grundsätzlich abgelehnt haben. Aber jener Flügel, der aufgrund des Terrorregimes in Südafrika auf Gewalt gesetzt hat, hat doch irgendwie erreicht, daß man sich in Europa und in anderen zivilisierten Ländern dafür interessiert hat, was in Südafrika vor sich geht, und es wurde dann politischer Druck ausgeübt.

Und das ist genau das Problem, das international immer wieder festzustellen ist: Solange Menschen versuchen, friedlich  mit Demonstrationen, mit klaren Forderungen et cetera  die Politik,


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