Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 92

das ausgegliederte AMS jetzt von seinen Gremien selbst gesteuert wird. Sie sind nur mehr oberste Aufsichtsbehörde und haben keinen Durchgriff, das ist richtig.

Frau Bundesministerin! Sie sind aber außerdem Gewerkschafterin und kommen aus der Arbeiterkammer  und dieser politische Einfluß ist dort bedeutend. Daß er Ihnen vielleicht unmittelbar nicht direkt hilft, das mag ja sein, aber das sind innere Strukturfragen Ihrer Organisation, die gehen mich hier nichts an. Ich habe nur zu messen: Was ist der außenliegende Erfolg?, und ich sage Ihnen, der außenliegende Erfolg ist bedauerlich, weil die Lähmungseffekte bedeutend sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auf Punkt und Beistrich hat diese Studie das aufgezeigt, was die liberale Fraktion seit Jahr und Tag kritisiert, zum Beispiel, daß Sie die Schnittstellenproblematik nicht gelöst haben.  Ich verwende jetzt die Formulierung aus der Studie. Wir haben Ihnen gesagt: Trennen Sie die Funktionen innerhalb des AMS! Machen Sie das, was ausgliederungfähig und auch privatisierungsfähig ist, nämlich Vermittlungstätigkeit, Schulung, Coaching, Promotion, Beratung, zu einem privatwirtschaftlich organisierten, wettbewerbsfähigen Teil und behandeln Sie die Versicherungsleistungen als das, was sie sind, nämlich als öffentliche Aufgabe, die das Arbeitslosengeld nach Punkt und Beistrich der Gesetze zu administrieren hat und sonst nichts.

Überlegen Sie unser ceterum censeo, daß wir endlich ein Bundessozialhilfegesetz brauchen, das das Ganze überdacht, und daß wir die Notstandshilfe als das bezeichnen müssen, was sie ist: nicht als Versicherungsleistung, die unbefristet gewährt werden kann (Zwischenruf des Abg. Edler), denn dann ist sie das nämlich nicht mehr, sondern als einen originären Anspruch, Herr Kollege, des Menschen auf existentielle Absicherung. Das ist die Frage. (Beifall beim Liberalen Forum.) Tun Sie nicht so, als ob diese Notstandshilfe derzeit so großartig hoch wäre, daß die Menschen in Saus und Braus davon leben können! Tun Sie nicht so!

Setzen Sie sich mit den Bundesländern zusammen! Wir hatten gestern auch eine Diskussion zu diesem Thema, wobei die Bundesländer sich aus der Verantwortung zu schleichen versuchten, nämlich in der Jugendwohlfahrt, aber es ist ja da genau dasselbe. Setzen Sie sich mit den Bundesländern zusammen, die die Sozialhilfekompetenz haben! Listen Sie auf, was dort geschieht! Vereinheitlichen Sie die Standards! Und wenn die Bundesländer nicht genügend Mittel haben, was mir plausibel ist, dann machen Sie doch den konsequenten Schritt: Bauen Sie darüber das Dach einer Bundessozialhilfe, aber einer auskömmlichen und einer rechtsansprüchlichen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dann könnten Sie nämlich andere Finanzierungsquellen als ausschließlich immer nur die Lohnnebenkosten in Form von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen für das Element der unbefristeten Zahlungen heranziehen. Nicht für das Element der kurzen Phase der Arbeitslosigkeit, aber der Rest ist meist Langzeitarbeitslosigkeit, sprich Notstandshilfephase  mit zitterndem Glück, denn die Konservativen scharren schon und sinnen, wie sie es erreichen könnten, da eine Art Zwangsverpflichtung zur Arbeit einzubauen.

Auch wir sind der Meinung, daß man sich viel mehr einfallen lassen muß, um die Leute in Arbeit zu bringen, zum Beispiel in gemeinnützigen Organisationen. Das gebe ich zu, aber das ist eine Gratwanderung zwischen Zwang und Schub. Schub ist etwas anderes als Zwang. Schub bedeutet, Anreize zu setzen, und dazu müßten Sie zum Beispiel im Bereich der Fort- und Weiterbildung, des lebensbegleitenden Lernens endlich etwas tun, was im Arbeitsmarkt wirkt, und nicht 29-Tage-Kurse erfinden, wie der Herr Obrovski, die nur dazu dienen, daß die Statistik keine Langzeitarbeitslosen aufweist. Bevor der Betreffende nämlich Langzeitarbeitsloser wird, geht er 29 Tage "in eine Maßnahme". Kommt er aus der "Maßnahme" wieder zurück, zählt er wieder als neuer Arbeitsloser  und schon kann Oberösterreich Statistiken mit ganz wenig Langzeitarbeitlosen vorzeigen. Ich meine, das ist eigentlich schon mehr als unverschämt! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist Irreführung. Das ist noch nicht einmal gutes Marketing. Das trägt für mich die Punze des Bundesgeschäftsführers der SPÖ, des Herrn Rudas. Das ist Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten von Arbeitslosen, und das ist schäbig, sage ich, auch auf die Gefahr hin, daß ich kritisiert werde,


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