und der kostet Geld das ist richtig , aber er ist erst dann sein Geld wert, wenn er gut organisiert ist. Und das halten wir für wichtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Waren Sie vielleicht der Meinung, daß dieser Vermittlungserfolg des AMS-Wien der Grund war, also eine nicht dienstrechtliche, sondern anderweitige Verfehlung? Es hat nämlich erst die St. Gallener Studie aufgedeckt, daß die bisherigen statistischen Zahlen bezüglich der Vermittlungserfolge immer mit Saisonniers waren, und ruck-zuck-zack ist zum Beispiel das Land Tirol es tut mir leid, das hier erwähnen zu müssen vor dem Hintergrund der traurigen Ereignisse auf den vorletzten Platz abgerutscht bei den Vermittlungserfolgen. Das ist doppelt traurig vor dem Hintergrund dessen, was jetzt dort passiert ist.
Oder war es vielleicht der Wunsch des Leiters des AMS-Wien, die Fachstrukturen, also die Facharbeitsämter, die Arbeitsmarktservicestellen, auf ihre Zeitgemäßheit zu hinterfragen? War das vielleicht der Grund?
Ich frage Sie daher: Hat es vielleicht der Herr Bundeskanzler deswegen für notwendig gehalten, sich zum Beschäftigungskanzler auszurufen, weil die Arbeitsmarktpolitik des Sozialministeriums nicht wirklich erfolgreich war? Sie sind dafür zuständig, nicht der Herr Bundeskanzler. Und waren die Bad Ausseer Erklärungen nicht vielleicht schon eine Absage an Ihre Kompetenzen?
Um zum Schluß meiner Ausführungen und zum Titel unserer Anfrage "Fehlstart für ,NEW START" zu kommen: Wenn man das "NEW START"-Programm betrachtet, stellt man fest, daß es eine "Aktion 800" ist. Sie ist der "Aktion 8000" des ehemaligen Sozialministers Dallinger nachgebildet, hat dieselben Mechanismen, zielt aber nicht auf 8 000 Menschen ab, sondern nur auf 800 und hat einen neuen Namen bekommen, nämlich "NEW START".
Wenn Sie unter "auf Bestehendem aufbauen" und "die Welt nicht jeden Tag neu erfinden" verstehen, Aktionen des Herrn Dallinger frisch herauszuziehen, hinten eine Null wegzustreichen, also durch zehn zu dividieren, dem Ganzen einen englischen Namen zu geben und das moderne Arbeitsmarktpolitik zu nennen dann sehe ich schwarz für diese Republik. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Hostasch zu Wort. Bitte, Frau Bundesministerin.15.21
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Damen und Herren des Liberalen Forums, insbesondere der Anfragesteller, haben eine sehr lange Einleitung in schriftlicher Form verfaßt, und Herr Abgeordneter Kier hat auch jetzt in seinem Debattenbeitrag betreffend die konkreten dringlichen Anfragen lange gesprochen. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, wenn ich vielleicht bevor ich noch zur Beantwortung der einzelnen Fragen komme doch auch etwas ausführlicher auf diese Einleitung in grundsätzlicher Form Bezug nehme.Ich möchte zunächst festhalten, daß es natürlich in einer politischen Auseinandersetzung unterschiedliche Zugänge dazu gibt, beschäftigungspolitische Fragen zu diskutieren. Selbstverständlich bleibt es einer Oppositionspartei unbenommen, ausschließlich die negativen Gesichtspunkte herauszugreifen und aus dem Zusammenhang zu stellen. (Abg. Mag. Peter: Frau Minister! Das hat der Herr Kier nicht gemacht!) Demgegenüber möchte ich einmal mehr feststellen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß die österreichische Bundesregierung eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Gaugg: Wo? Wo ist die erfolgreiche Politik der Bundesregierung? Das gibt es wohl nicht!) Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich würde Sie bitten, sich an Fakten zu halten und nicht an Ihre Stimmung oder an Ihre Hoffnung, der zufolge Sie eben der Bundesregierung keine Erfolge zutrauen wollen. (Abg. Gaugg: Wo denn? Sagen sie uns, wo!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Beschäftigungspolitik Österreichs orientiert sich am integrierten Ansatz über alle beschäftigungsrelevanten Politikfelder: dem Ausbau der aktiven