Da hier ein paarmal der Wiener Bürgermeister angesprochen wurde, möchte ich sagen: Es ist seine Pflicht als Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann, aufzuzeigen, wenn es in Wien eine schlechtere Vermittlungstätigkeit als in den anderen Bundesländern gibt, und zu verlangen, daß das AMS Wien effizienter arbeitet. Davon lassen wir uns nicht abbringen.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren: Für uns Sozialdemokraten ist es zuwenig, über Arbeitslosigkeit und Beschäftigung hier schöne Reden zu halten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte nicht zum Schluß kommen, sondern wirklich Schluß machen!
Abgeordneter Josef Edler (fortsetzend): Für uns ist es wichtig, daß die Menschen von der Geißel Arbeitslosigkeit wirklich befreit werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Die Uhr ist auf 9 Minuten gestellt. – Bitte.16.21
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit verwalten! – Das ist für uns die Zielsetzung des AMS! (Beifall bei der ÖVP.)Als Österreichische Volkspartei unterstützen wir daher alles, was Frau Bundesminister Hostasch zu einer sinnvollen Reform des Arbeitsmarktservice, vor allem in Wien, unternimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Arbeitsmarktservice hat österreichweit insgesamt 106 Dienststellen. Viele davon leisten ausgezeichnete Arbeit. Und ich möchte ganz bewußt an den Beginn meiner Ausführungen stellen, daß man das Arbeitsmarktservice Wien oder das Arbeitsmarktservice Burgenland nicht mit dem Arbeitsmarktservice Niederösterreich oder mit dem Arbeitsmarktservice Tirol vergleichen kann. (Abg. Gaugg: Das kann man nicht vergleichen! Denn bei letzteren sitzen schwarze Direktoren!)
Diese wichtige Aufgabe wird mit Ernst wahrgenommen. Die Aufgabe heißt: Arbeit vermitteln, nicht Arbeitslosigkeit verwalten. – Und ich glaube, Frau Bundesministerin, wir sollten bei der Reform des Arbeitsmarktservice auch die vielen bürokratischen Behinderungen, die wir der privaten Arbeitsmarktvermittlung in den Weg gelegt haben, beseitigen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)
Ich habe gesagt, daß das AMS nur zum Teil kritisch zu sehen ist. Besonders kritisch zu sehen ist nach einer internen Studie des Arbeitsmarktservice Österreich das Arbeitsmarktservice Wien. Sie sehen auf dieser Tafel die Zielverfehlungen des Arbeitsmarktservice Wien. (Der Redner stellt ein Diagramm mit der Aufschrift "AMS Zielverfehlung" aufs Rednerpult.) Wien verfehlt vor allem folgende Ziele: beim Übertritt in die Langzeitarbeitslosigkeit die Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen, die bundesländerüberschreitende Vermittlung im Fremdenverkehr – Herr Kollege Peter, ich gebe Ihnen recht, genau das ist es! –, und es weist Rückstände in der Leistung auf, das heißt, das AMS Wien kommt mit seinem Geld nicht aus. – Sie sehen hier den roten Balken. Der rote Balken veranschaulicht das Versagen des Arbeitsmarktservice Wien in der Beurteilung des österreichischen Arbeitsmarktservice. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das ist der politische Einfluß!)
Wo versagt das Arbeitsmarktservice Wien im Detail? – Schauen Sie sich diese Schautafel an! (Der Redner stellt ein Diagramm mit der Aufschrift "Versagen des AMS Wien" aufs Rednerpult.) Sie sehen Oberösterreich mit 17,7 Prozent Bevölkerung blau und daneben Wien mit 19 Prozent Bevölkerung rot eingezeichnet. Sehen Sie sich die Arbeitslosengeldbezieher an: 13 Prozent in Oberösterreich, 27 Prozent – also doppelt soviel – in Wien. Und dann schauen Sie sich die Notstandshilfeempfänger an: 10 Prozent in Oberösterreich, 40 Prozent – also die vierfache Zahl! – in Wien. Und schauen Sie sich daneben auch die Sanktionen an – daher, Frau Bundes