Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 107

Wirtschaft fordern. Es kann doch nicht der richtige Weg sein, daß man bei ersten Schwankungen sofort den Weg der Kündigung mit der Zusage der Wiedereinstellung wählt! Warum versuchen wir nicht über Jahresarbeitszeitmodelle, daß die Kolleginnen und Kollegen nicht aus den Unternehmungen hinausgedrängt werden? Oder will man in gewissen Bereichen  nicht in vielen, aber doch in einigen  die Möglichkeiten des Sozialstaates und der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen und Mitarbeiter einige Wochen oder Monate in die Arbeitslosigkeit schicken?  Das kann von uns nicht goutiert werden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Es kann aber auch sein, daß die Mitarbeiter das wollen!)

Ich kritisiere das als Sozialdemokrat auch bei einigen sozialdemokratischen Managern. Auch diese spreche ich nicht frei! Daß über Sozialpläne Probleme gelöst werden, bei denen grundsätzlich Gewinnmaximierungen möglich sind, aber Kolleginnen und Kollegen in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, kann von uns nicht positiv bewertet werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, weil diesbezüglich von wenig Flexibilität der Gewerkschaftsbewegung gesprochen wurde, daß gerade die Arbeitnehmervertretung und alle Fachgewerkschaften in den letzten Jahren insbesondere im Hinblick auf Flexibilisierung bereit waren, mitzuwirken. Es gibt viele Verträge über die Kollektivverträge. Wir waren bereit, über die Öffnungszeiten zu verhandeln, und das ist nicht sehr leicht! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Du hast nie persönliche Verantwortung im Betrieb getragen, Kollege Gaugg! Du mußt einmal im Betrieb stehen und das Problem sehen, zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation, und dann mußt du bereit sein, die Verantwortung für unsere Gewerkschaftsbewegung, für unsere Personalvertreter und Betriebsräte mitzutragen! Davon hast du keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich war x-mal zwangsläufig in der Situation, und es ist nicht angenehm, Reformen mit Personalreduzierungen mitzutragen!

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Gewerkschaftsbewegung in solidarischer Absicht auch bereit war, in vielen Bereichen, wenn wir durch einen Solidarpakt den Kolleginnen und Kollegen die Beschäftigung erhalten haben und sie im Betrieb verbleiben konnten, über Lohnkürzungen zu verhandeln. Und das ist für Betriebsräte, Personalvertreter und die vielen Gewerkschaftsbewegungen nicht angenehm! Aber auch in diesem Bereich muß es eine Solidarität geben! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Grundsicherung, die von Ihnen angesprochen wurde. Wollen Sie das wirklich, Kollegin Schmidt? Überlegen Sie einmal, was Ihre beiden Kollegen hier angesprochen haben! Sie wollen das Sozialhilfegesetz bundesweit noch verstärken. Kollegen Khol, der nachher sprechen und wahrscheinlich Wien ansprechen wird, muß ich gleich sagen: Herr Klubvorsitzender! Die Wiener bringen rund 10 Milliarden Schilling zusätzlich für Sozialleistungen auf. Das möchte ich einmal deutlich positiv erwähnen. Aber die Grundsicherung nur als Almosenunterstützung zu sehen, meine Damen und Herren, das kann für uns keine Politik sein!

Abschließend zum AMS Wien: Ich weise strikt zurück, daß die Gewerkschaftsbewegung oder die Interessenvertretung Arbeiterkammer irgendwie als Bremser agiert hat. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion in Wien war die erste, die in Wien 1992  das ist in den Medien nachlesbar  das Bewußtsein für Regionalisierung gestärkt und mehr Betreuung vor Ort beantragt und zur Verhandlung gestellt hat. (Abg. Meisinger: Das wurde zu Papier gebracht, aber nicht umgesetzt!) Das war ein langwieriger Prozeß. Der Leiter des AMS Wien hat sich darum bemüht, ist aber dann in der Struktur steckengeblieben. Dennoch möchte ich die Leistung der Kolleginnen und Kollegen beim AMS besonders erwähnen, die sich bemüht haben. Wir haben einige Jobcenter in Wien  das kann auch die Wirtschaft bestätigen , bei denen wir beste Erfolge haben. Und die Frau Bundesministerin hat es schon angesprochen: Die Arbeitnehmervertretung und die Arbeitgebervertretung haben einhellig im Direktorium ein Reformkonzept angenommen, nach welchem mehr Kundenverbindlichkeit und auch eine branchenübergreifende Betreuung unserer Kolleginnen und Kollegen auf dem Wiener Arbeitsmarkt gefordert werden.


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